Das Recht auf freie Meinungsäußerung könnte in Simbabwe in Gefahr sein - zumindest unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa ein besorgniserregendes Gesetz.

Simbabwe schränkt «unpatriotische» Bürger ein

Gut einen Monat vor Wahlen im südafrikanischen Simbabwe ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Meinungsfreiheit deutlich einzuschränken droht. Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa unterzeichnete das sogenannte «Patriotische Gesetz», das unter anderem jeden unter Strafe stellt, der «vorsätzlich die Souveränität und die nationalen Interessen Simbabwes verletzt».

Die Opposition bezeichnete das Gesetz als Mittel der Regierung, vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. August die Meinungs- und Pressefreiheit stark einzuschränken.

Strafrechtliche Verfolgung droht

Auf die Forderung von Sanktionen gegen das Land steht eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren oder sogar die Todesstrafe, wenn das Verbrechen als Hochverrat eingestuft wird. Kritiker befürchten, dass der Akt so vage formuliert sei, dass jeder Bürger, der die Regierung kritisiere, strafrechtlich verfolgt werden könne. Nach Angaben der Regierungspartei soll das Gesetz Simbabwe vor einheimischen Kritikern sowie «ausländischer Einmischung» bei den Wahlen schützen.

«Besorgniserregend ist die Tatsache, dass dieses Gesetz sehr drakonisch ist, es wird sich auf den zivilen Raum auswirken, es wird Einzelpersonen betreffen. Es wird die Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung aushebeln», sagte Wilbert Mandinde vom Zimbabwe Human Rights NGO Forum. «Die Menschen werden sich selbst zensieren müssen.»

Mnangagwa (80) strebt in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern eine zweite Amtszeit an. Seit Jahresbeginn sind in dem Land, das seit Jahrzehnten in einer Wirtschaftskrise steckt, Dutzende Oppositionspolitiker festgenommen worden. Menschenrechtler warnen vor politisch motivierter Gewalt und Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft.