Baerbock verlangt sofortige Feuerpause in Gaza

Baerbock verlangt sofortige Feuerpause in Gaza. Es ist die sechste Reise der Außenministerin nach Israel seit dem blutigen Überfall der Hamas am 7. Oktober. Wieder geht es um humanitäre Hilfe, die Geiseln und die Zukunft. Und um politische Signale.

Außenministerin Annalena Baerbock hat von Israel und der islamistischen Hamas eine Einigung in den Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe verlangt. «Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben - für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis», sagte die Grünen-Politikerin.

Baerbock ist an diesem Montag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri zu neuerlichen Krisengesprächen zusammengekommen. Gegen Mittag will Baerbock nach Israel fliegen - zu ihrem sechsten Besuch seit dem blutigen Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober.

Baerbock forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen. Die Hamas dürfe auch nie wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. «Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht», mahnte die Ministerin die israelische Regierung. Zugleich betonte sie: «Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit.»

Das Sterben der Menschen in Gaza und das Leid der mehr als 100 noch immer von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln seien miteinander verwoben, sagte Baerbock. «Das Leid muss für alle enden.» Die Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, müssten endlich zum Erfolg führen.

Bei den Verhandlungen geht es um eine Feuerpause sowie den Austausch von Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Lieferung von mehr Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen. Zwischen Israel und der Hamas vermitteln die USA, Katar und Ägypten.

Baerbock will in Ramallah Palästinenserpräsident Abbas treffen

Am Montagabend stand für die Bundesaußenministerin ein Besuch der Palästinensischen Gebiete auf dem Programm. In Ramallah wollte Baerbock Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki treffen. Eine Unterredung mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz war am Dienstag vorgesehen.

Die Bundesaußenministerin forderte die israelische Regierung erneut auf, «endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe» zu öffnen. Luftabwürfe oder Seebrücken für Hilfsgüter seien keine nachhaltige Lösung. Die deutsche Luftwaffe hatte vor einer Woche damit begonnen, vor allem Lebensmittel über Gaza abzuwerfen.

Baerbock warnt vor israelischer Bodenoffensive in Rafah

«Brennende Sorgen vor einer großflächigen Offensive in Rafah schüren neuen Hass und lassen Frieden in die Ferne rücken», warnte die Bundesaußenministerin. Die Pläne für eine Bodenoffensive sind international umstritten, weil etwa 1,5 Millionen der mehr als 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens dort weitgehenden Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstenstreifens gefunden haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv am Freitag deutlich gemacht, dass er eine Offensive in Rafah notfalls auch im Alleingang durchführen will.

Bei ihren Gesprächen werde es erneut auch darum gehen, wie ein politischer Horizont aussehen könne, sagte Baerbock. «Nur die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung mit einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde als ersten Schritt in Richtung eines demokratischen palästinensischen Staates kann den Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde bieten», forderte sie. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die Palästinenserorganisation Hamas ab.

Gewalt extremistischer Siedler dürfte erneut Thema sein

Bei den Gesprächen in Israel und den Palästinensischen Gebieten dürfte Baerbock erneut die Gewalt rechtsextremistische israelische Sieder thematisieren. Medienberichten zufolge hat die Zivilverwaltung Israels 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Das Auswärtige Amt verurteilte die Ankündigung bei X (früher Twitter) «auf das Schärfste» und schrieb: «Das wäre die größte Aneignung seit über 30 Jahren.» Der Siedlungsbau verletze internationales Recht und «trägt in der äußerst fragilen Lage zu weiteren Spannungen bei».

UN-Sicherheitsrat will über Waffenruhe-Resolution beraten

Der UN-Sicherheitsrat will an diesem Montag erneut über eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza beraten. Eine Abstimmung darüber im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen war am Samstag in letzter Minute verschoben worden.

Der Resolutionsentwurf fordert eine «von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan». Diese solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen. Der islamische Fastenmonat hat bereits um den 10. März begonnen und soll um den 9. April enden.