Amtsantritt - Rot-Rot beschließt ersten Haushaltsentwurf: Knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt hat die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg ihren ersten Haushaltsentwurf beschlossen. Das Papier sieht für 2010 Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vor, wie Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bekanntgab. Um die Ausgaben zu decken, muss das Land bei sinkenden Steuereinnahmen und Zuschüssen neue Kredite in Höhe von fast 651 Millionen Euro aufnehmen.
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Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einer «angespannten Haushaltssituation», die sich durch Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung noch verschärfe. Die Landesregierung betreibe dennoch «Klientelpolitik» für alle Brandenburger. Das zeigten zusätzliche Investitionen in Bildung und Beschäftigung. Bei der Wirtschaftsförderung setze Rot-Rot weiterhin auf das bewährte Prinzip «Stärken stärken».

Die Ausgaben steigen trotz Einsparungen in den Ministerien von rund 43 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Milliarde Euro. Grund dafür sind Zusatzausgaben. So bringt das Land fast 165 Millionen Euro auf, um das zweite Konjunkturpaket von Bund und Ländern mitzufinanzieren. 148 Millionen Euro sind nötig, um einen Fehlbetrag im Haushalt 2009 auszugleichen. 130 Millionen Euro muss das Land für die Ost-West-Angleichung von Gehältern der Bediensteten aufbringen. Außerdem sollen fast 215 Millionen Euro in den Pensionsfonds für die Beamten eingezahlt werden.

Die Landesregierung setzt ihre Prioritäten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Bildungsausgaben steigen im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 von 352,4 auf 384,3 Millionen Euro. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung erhöhen sich von 428,2 auf 472,5 Millionen Euro. Die Wirtschaftsausgaben werden von 481,5 auf 538,2 Millionen Euro angehoben.

Gekürzt wird unter anderem in den Bereichen Stadtentwicklung (minus 14 Millionen Euro), Hochbau (minus 40 Millionen Euro) und Landstraßenbau (minus 3,5 Millionen Euro).

Zur Neuverschuldung gibt es laut Markov keine Alternative. Anders seien die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sinkenden Steuereinnahmen nicht auszugleichen. Der Minister wies darauf hin, dass parallel auch die Zuweisungen des Bundes unter anderem für den Aufbau Ost sinken. 2010 bekomme Brandenburg aus dem Solidarpakt fast 110 Millionen Euro weniger. Bis 2020 laufe der Solidarpakt ganz aus. Allein von 2010 bis 2014 beliefen sich die Mindereinnahmen aus dem Solidarpakt insgesamt auf 1,6 Milliarden Euro.

Dennoch wolle die Landesregierung im Laufe der bis 2014 dauernden Legislaturperiode die Kreditaufnahme wieder auf null senken, sagte Markov. Das erfordere große Anstrengungen bei der Konsolidierung. Dabei erwarte er «knallharte Verteilungskämpfe» zwischen den Ministerien. Markov betonte, allein um die sinkenden Solidarpakt-Einnahmen auszugleichen, bräuchte Brandenburg ein Wachstum beim Brutto-Inlandsprodukt von 1,2 Prozent.

Mit der Neuverschuldung von 259 Euro je Einwohner im Jahr 2010 liegt Brandenburg im Vergleich der Länder noch im unteren Bereich, wie der Linke-Politiker weiter erläuterte. Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz beispielsweise haben eine Neuverschuldung von jeweils mehr als 500 Euro pro Einwohner angekündigt. Sachsen hingegen will Schulden tilgen, Mecklenburg-Vorpommern will ohne neue Kredite auskommen.

Ende 2009 beliefen sich Brandenburgs Schulden bereits auf 18,3 Milliarden Euro. Bis Ende 2013 werden sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 20 Milliarden Euro erhöhen.

Potsdam (ddp-lbg)