Abgeordnetenhaus - Tausende Schüler und Studenten im Bildungsstreik

Abgeordnetenhaus - Tausende Schüler und Studenten im Bildungsstreik | Bild: ©

Mainz (ddp-rps). In Mainz, Trier und Worms haben sich am Mittwoch mehrere Tausend Studenten und Schüler am bundesweiten Bildungsstreik beteiligt. In Mainz nahmen mindestens 2000 Schüler und Studenten an der Hauptdemonstration teil. Die Demonstranten marschierten friedlich durch die Innenstadt und besetzten für etwa eine halbe Stunde das Mainzer Abgeordnetenhaus, wo sie Parolen skandierten und Klopapierrollen durch die Halle warfen. Dabei wurde auch eine Ausstellung der CDU zu 20 Jahren Mauerfall beschädigt. Die Landtagsverwaltung will nach CDU-Angaben voraussichtlich Strafanzeige stellen.

In Trier gingen nach Polizeiangaben 800 Schüler und Studenten auf die Straße. Ein Teil von ihnen blockierte am Nachmittag kurzzeitig die Kreuzung an der Porta Nigra. In Worms kamen etwas mehr als 100 Demonstranten zusammen. Zwischenfälle gab es dort nicht.

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) äußerte zwar Verständnis dafür, dass die Schüler und Studenten sich «für ihr unmittelbares Lebensumfeld in Hochschule und Schule einsetzen», verurteilte aber zugleich das Eindringen in das Abgeordnetenhaus als Missbrauch der Demonstrationsfreiheit. Damit hätten die Demonstranten ihr öffentliches Eintreten für bessere Bildung «selbst diskreditiert».

CDU-Innenexperte Michael Hörter sprach gar von einer linksautonomen Unterwanderung der Demonstration, auf die die Einsatzplanung des Innenministeriums nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. An der CDU-Ausstellung «20 Jahre friedliche Revolution» seien mehrere Bilder beschmiert und Ausstellungsgegenstände entwendet worden, darunter eine alte DDR-Schreibmaschine. Die CDU-Fraktion werde das Thema deshalb am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses zur Sprache bringen.

Auf den Kundgebungen forderten Vertreter des AStA derweil die Abschaffung von Bachelor und Master als Regelabschlüsse, die Abschaffung von Studiengebühren und den Abbau von Zulassungsbeschränkungen zur Universität. Vertreter der Schülerschaft setzten sich gegen das Zentralabitur, die Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium auf acht Jahre (G8) und das dreigliedrige Schulsystem ein.

Hanna Trauer von der Landesschülervertretung forderte auf der Demo in Mainz «kostenlose Bildung, die entkommerzialisiert wird». Auf Transparenten waren Parolen wie «Bildung ist ein Menschenrecht, kein Privileg» und «Selbstbestimmtes Leben und Lernen» zu lesen.

Gemeinsam mit den Studenten demonstrierten Vertreter der Gewerkschaften, der Grünen Jugend und der Linken. Klaus-Peter Hammer, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), forderte auf der Demonstration in Mainz, dass der Staat mehr für Bildung ausgeben müsse. Seit der Einführung von Studiengebühren seien die Staatsausgaben aber immer weiter gesunken.

(ddp)