USA: Great American AI Act mit 100-Millionen-Budget beschlossen

USA, Indien, Kenia und Kanada treiben KI-Gesetze voran. Sicherheitsbedenken und afrikanische Werte prägen die Debatte.

USA: Zweigleisige Strategie aus Gesetz und Verordnung

Am 4. Juni 2026 legten die US-Abgeordneten Jay Obernolte und Lori Trahan einen Diskussionsentwurf des „Great American Artificial Intelligence Act of 2026" vor. Der überparteiliche Vorschlag sieht eine dreijährige Bundesvorrangregelung vor, die staatliche KI-Gesetze überlagern würde.

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Kernstück ist die offizielle Ermächtigung des Center for AI Standards and Innovation (CAISI) mit einem Jahresetat von 100 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029. Entwickler von Hochleistungsmodellen müssten künftig Risiken offenlegen und sich halbjährlichen Prüfungen durch lizenzierte Prüforganisationen unterziehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu einer Million Euro pro Tag. Der Entwurf regelt Cybersicherheit, Forschung und Arbeitsmarktanalysen, lässt aber Datenscraping, Urheberrecht und algorithmische Diskriminierung außen vor.

Parallel dazu bestätigte OpenAI am 5. Juni seine Teilnahme an einem freiwilligen Rahmenwerk, das auf einer Verfügung des US-Präsidenten basiert. Unternehmen verpflichten sich darin, der Regierung 30 Tage vor Veröffentlichung Zugang zu ihren leistungsfähigsten Modellen für Sicherheitstests zu gewähren. OpenAI-CEO Sam Altman begrüßte die Regelung, die bewusst auf Lizenzpflichten oder Vorabgenehmigungen verzichtet.

Indien und Kenia: Gerichte setzen auf menschliche Kontrolle

Indiens Oberster Gerichtshof veröffentlichte am 5. Juni 2026 einen Entwurf für den KI-Einsatz in der Justiz. KI wird als Hilfswerkzeug definiert, nicht als Entscheidungsinstanz. Richter dürfen die Technologie für Recherche, Übersetzungen, Transkriptionen und Fallverwaltung nutzen – ein Ersatz menschlicher Urteilskraft ist strikt untersagt.

Ähnlich geht Kenia vor: Die dortige Justiz entwickelt ein KI-Adoptionsrahmenwerk mit Fokus auf menschliche Aufsicht, Datenschutz und Transparenz. Beide Ansätze unterscheiden sich deutlich von anderen Modellen: Die EU stuft KI in der Justiz als Hochrisikobereich ein, während China mit seinen „Smart Courts" bereits umfassend auf automatisierte Fallbearbeitung setzt.

Kanada: Milliarden für die KI-Nachrüstung

Am 4. Juni startete Kanada eine nationale KI-Strategie mit dem Ziel, die Nutzungslücke zu schließen. Derzeit setzen weniger als 15 Prozent der kanadischen Unternehmen KI ein. Das Programm umfasst einen Tech-Wachstumsfonds über 500 Millionen Euro sowie eine weitere halbe Milliarde für regionale KI-Initiativen.

50 Millionen Euro fließen in ein KI-Sicherheitsinstitut, 200 Millionen in Gesundheitsprojekte. Die Regierung verspricht 90.000 neue KI-Arbeitsplätze und bietet kostenlose KI-Schulungen für die Bevölkerung an – ein Signal für mehr Vertrauen und technische Kompetenz.

Sicherheitsbedenken: Biologische Gefahren und selbstverbessernde Systeme

Führungskräfte von OpenAI, Anthropic und Google DeepMind warnten am 4. Juni in einem gemeinsamen Appell vor KI-gestützten Biogefahren. In einem offenen Brief an den US-Kongress forderten sie strengere Kontrollen für synthetische DNA- und RNA-Bestellungen. Parallel veröffentlichte Anthropic einen Bericht über Risiken der rekursiven Selbstverbesserung – KI-Modelle, die ihre eigene Entwicklung durch automatisiertes Programmieren beschleunigen.

Afrika: Eigene Werte für globale Regeln

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Ein panafrikanisches Forschungskonsortium startete ein auf vier Jahre angelegtes Projekt, gefördert mit 1,87 Millionen Euro von der Volkswagen-Stiftung. Unter Leitung der Universität Bremen arbeiten Partner aus Nigeria, Südafrika und Ghana daran, afrikanische Werte in internationale KI-Regulierungen einzubringen. Das Projekt läuft bis März 2030.

Europa: Datenschutzbehörde zieht nach

Der Europäische Datenschutzausschuss schließt am 9. Juni 2026 eine Konsultation zu standardisierten Vorlagen für Datenschutz-Folgenabschätzungen ab. Die Vorlage richtet sich an Organisationen, die unter bestehenden europäischen Datenschutzregeln hochriskante Datenverarbeitungen durchführen.