Reformpaket: Regierung beschließt 10 Mrd. Euro Steuerentlastung
02.07.2026 - 17:33:03 | boerse-global.de
Das „Programm für Aufbruch und Beschäftigung“ soll Wirtschaft und Verwaltung modernisieren.
Nationale KI-Taskforce nimmt Arbeit auf
Zentraler Bestandteil der Reformen ist die Gründung einer nationalen KI-Taskforce. Sie tagte erstmals am heutigen Donnerstag und soll die Digitalisierungsprojekte der verschiedenen Bundesministerien bündeln. Geleitet wird die Einheit vom Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Die Taskforce hat den Auftrag, Deutschland als führende „KI-Nation“ zu positionieren. Dabei geht es nicht nur um interne Verwaltungsprozesse – auch die Rolle künstlicher Intelligenz in der Außen- und Sicherheitspolitik soll geklärt werden.
Der digitale Schub ist Teil einer größeren Strategie zum Bürokratieabbau. Konkret geplant sind unter anderem die Einführung der digitalen Steuererklärung und der Abbau von Verwaltungshürden für Unternehmen. Die Regierung erhofft sich davon einen Wettbewerbsvorteil für strategische Schlüsselbranchen.
Steuerentlastung für Millionen Haushalte
Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD kam nach intensiven Verhandlungen Anfang der Woche zustande. Kernpunkt ist eine umfassende Einkommensteuerreform. Ab dem 1. Januar 2027 sollen jährlich rund zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen greifen – gezielt für untere und mittlere Einkommen.
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würde demnach ab 2028 mehr als 600 Euro pro Jahr sparen.
Gegenfinanziert wird dies durch höhere Spitzensteuersätze: Einkommen über 250.000 Euro werden künftig mit 45 Prozent besteuert, ab 280.000 Euro greift ein Satz von 47 Prozent.
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Arbeitsmarkt: Neue Regeln für Verträge und Krankschreibungen
Auch der Arbeitsmarkt wird grundlegend reformiert. Künftig sind befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund für bis zu 48 Monate erlaubt. Zudem gilt eine neue Regelung: Arbeitnehmer müssen ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Die telefonische Krankschreibung, die während der Pandemie eingeführt wurde, wird damit abgeschafft.
Rente wird an Lebenserwartung gekoppelt
Das Paket adressiert auch die langfristigen demografischen Herausforderungen. Die Koalition will die Empfehlungen einer Rentenkommission noch bis Ende 2026 umsetzen.
Kernpunkt: Ab 2031 wird das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Branchenprognosen zufolge könnte das Rentenalter bis in die 2090er-Jahre hinein schrittweise auf 70 Jahre steigen. Ein kapitalgedecktes Element soll die Finanzierung langfristig sichern.
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Gemischte Reaktionen aus Wirtschaft und Verbänden
Die Reaktionen auf das „Programm für Aufbruch und Beschäftigung“ fallen unterschiedlich aus. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing begrüßte die Reformen. Auch einige Ökonomen bezeichneten das Paket als einen der bedeutendsten Reformversuche seit Jahrzehnten.
Kritik kommt dagegen von mehreren Berufsverbänden. Der Deutsche Hausärzteverband lehnt die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag scharf ab – dies bedeute eine unzumutbare Belastung für die Praxen. Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi protestieren gegen die Lockerung der Befristungsregeln.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Maßnahmen für möglicherweise nicht ausreichend, um eine echte wirtschaftliche Trendwende einzuleiten. Die Regierung betont dagegen, der Durchbruch sei notwendig gewesen, um Wachstum anzukurbeln – auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September.
Das Paket muss nun noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
