Regierung trifft sich mit Nato-Generalsekretär Rutte

Wenige Stunden vor der Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD zum Reformpaket geht es für die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwochvormittag zunächst um die Außenpolitik.

Bei ihrer turnusmäßigen Kabinettssitzung, die diesmal im Bundesverteidigungsministerium stattfindet, erwarten die Regierungsmitglieder als Gast Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der Niederländer wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen, später treten die drei Politiker vor der Presse.

Es soll dabei um die Sicherheitspolitik und eine Aussprache mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara gehen. Außerdem wollen die Regierungsmitglieder über einige Gesetzentwürfe, die die Bundeswehr betreffen, beschließen - darunter einen zur Stärkung der Reserve.