Pflegeheime, Bundesrat

Pflegeheime: Bundesrat empfiehlt eine Obergrenze von 1.500 Euro Eigenanteil

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 22:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Länder verlangen Korrekturen am PNOG, darunter Schutz für Pflegegrad 1 und eine Begrenzung der Heimeigenanteile.
Ein leerer Holzstuhl in einem sonnendurchfluteten, ruhigen Wohnzimmer als Symbol für die häusliche Pflege. Illustration mit AI erstellt.

Die Diskussion über die Zukunft der Pflegeversicherung gewinnt an Schärfe: In seiner ersten Beratung hat der Bundesrat umfangreiche Korrekturen am Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) verlangt. Obwohl das Gesetzesvorhaben im parlamentarischen Verfahren formal nicht zustimmungspflichtig ist, formulierte die Länderkammer deutliche Vorbehalte gegen die Pläne der Bundesregierung.

Laut Berichten aus den Beratungen verwies der Bundesrat darauf, dass den Pflegekassen ohne wirksame Reformmaßnahmen im Jahr 2027 ein Defizit von bis zu 10 Milliarden Euro droht. Zugleich stoßen geplante Einschnitte bei den Leistungen und die Verteilung der finanziellen Lasten auf parteiübergreifenden Widerstand.

Streit um den Entlastungsbetrag und das Sozialraumbudget

Ein zentraler Konfliktpunkt betrifft die Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Personen im häuslichen Umfeld. Der Regierungsentwurf sieht vor, den bisherigen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich für Pflegegrad 1 abzuschaffen.

Stattdessen soll erst ab Pflegegrad 2 ein sogenanntes Sozialraumbudget greifen, das für Pflegebedürftige bis 25 Jahre bis zu 300 Euro monatlich vorsieht. Der Bundesrat lehnte die Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 abzulehnen und kritisierte den Ausschluss dieser Gruppe vom künftigen Budget.

Auch Vertreter der Bundesländer äußerten Bedenken: Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke warnte vor einem Vertrauensverlust bei einem ersatzlosen Wegfall der bisherigen Regelung.

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Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi forderte ebenfalls, dass der Betrag für Pflegegrad 1 erhalten bleiben müsse, die Mittel für Verhinderungspflege sowie das Überbrückungsbudget nicht drastisch gekürzt und Zugänge zu Pflegeleistungen nicht erschwert werden dürften.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann stellte daraufhin Anpassungen beim Entlastungsbetrag und beim Sozialraumbudget in Aussicht, während der Parlamentarische Staatssekretär Georg Kippels den Entwurf grundsätzlich als notwendig verteidigte.

Belastungen stationärer Einrichtungen und Kommunen

Neben den ambulanten Leistungen rücken die Kosten der stationären Pflege in den Mittelpunkt. Der Bundesrat mahnte eine Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige sowie einen Schutz vor schlechterer Entlohnung des Personals an und warnte vor einer möglichen Kündigungswelle.

Zudem rügte die Länderkammer, dass für die Kommunen bei der Hilfe zur Pflege nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) unberechnete Mehrkosten entstünden, deren Übernahme nicht geregelt sei.

Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung forderte eine Obergrenze von monatlich 1.500 Euro für den einrichtungsbezogenen Eigenanteil in Heimen und begrüßte, dass eine geplante Streckung der Leistungszuschläge in der stationären Pflege gestrichen wurde.

Die Ausschüsse des Bundesrates empfahlen, den pflegebedingten Eigenanteil zunächst auf maximal 1.500 Euro zu deckeln – darüberliegende Kosten solle die Kasse direkt tragen, woraufhin die bestehenden Zuschläge von 15 bis 75 Prozent greifen sollen. Wer bereits unter diesem Betrag liege, dürfe sich nicht schlechterstellen.

Eine Begrenzung der Heimeigenanteile befürwortete auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB); DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Pflegevollversicherung aus, in die die gesamte Bevölkerung einbezahlt. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) wertete das geschlossene Auftreten der Bundesländer als Erfolg.

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Finanzierungsmodelle und der weitere Zeitplan

Hinsichtlich der Finanzarchitektur dringt der Bundesrat darauf, versicherungsfremde Aufgaben – wie etwa Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz forderte ebenfalls mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und eine Finanzierung dieser Leistungen aus dem Bundeshaushalt.

Philippi brachte darüber hinaus einen höheren Bundeszuschuss, einen Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie die Einbeziehung von Kapital- und Mieteinkünften ins Spiel und mahnte praktikable Übergangsregelungen für ambulante Pflegedienste an. Aus Bayern kritisierte Florian Herrmann geplante Beitragsbelastungen für Minijobs.

Der Gesetzentwurf des Bundes enthält bereits mehrere steuernde Eingriffe: So soll die Beitragsbemessungsgrenze monatlich um 300 Euro steigen. Ab 2027 erhöht sich der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent.

Zum 1. Januar 2028 ist zudem ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent für mitversicherte Ehegatten sowie Lebenspartner vorgesehen. Bei stationären Aufenthalten soll das Pflegegeld künftig über die Dauer von acht Wochen hinaus fortgezahlt werden. Große Teile des Reformpakets sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Für die weiteren parlamentarischen Weichenstellungen ist eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss für den 25. November angesetzt, gefolgt von der abschließenden Beratung im Bundestag am 11. Dezember und im Bundesrat am 18. Dezember. Grundlegende Vorschläge zur langfristigen Ausrichtung soll eine Pflegestrukturkommission bis Ende Januar 2027 vorlegen.

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