OpenAI von acht US-Bundesstaaten wegen Nutzerschutz verklagt

Die Generalstaatsanwälte kritisieren den Umgang des Unternehmens mit Nutzerschutz, Minderjährigendaten und Sicherheitsrisiken. Die Verfahren reihen sich in wachsende rechtliche Auseinandersetzungen um generative KI ein.

US-Bundesstaaten ziehen gegen OpenAI vor Gericht

Acht US-Bundesstaaten haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI verklagt. Sie werfen dem Unternehmen vor, Nutzer nicht ausreichend zu schützen und über die Sicherheit seiner Plattform in die Irre zu führen.

Vorwürfe zum Schutz von Nutzern

Die Generalstaatsanwälte von Arizona, Arkansas, Iowa, Nebraska, Kansas, West Virginia, Idaho und Montana reichten die Klagen jeweils bei Gerichten ihrer Bundesstaaten ein. In den Verfahren geht es auch um Gefahren, die ein Test mit einer eigenständigen Hacking-Attacke einer OpenAI-Künstlichen-Intelligenz auf die KI-Firma Hugging Face gezeigt habe.

Einige der Bundesstaaten richten ihren Fokus besonders auf Minderjährige. Sie werfen OpenAI vor, junge Nutzer zu einer ausufernden Nutzung von ChatGPT zu verleiten und Daten Minderjähriger zu speichern.

Florida fordert zusätzliche Leitplanken

Florida war zuvor bereits gegen OpenAI vor Gericht gezogen und stellte inzwischen einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Zu den dortigen Forderungen gehört, dass keine neuen KI-Modelle ohne zusätzliche Leitplanken entwickelt werden sollen.

OpenAI reagiert zunächst nicht

Als weiteren Vorwurf nennen die nun klagenden Bundesstaaten eine mögliche Schwächung der Fähigkeit, eigenständig zu denken. OpenAI gab zunächst keine Reaktion auf den Vorstoß ab.

Das Unternehmen steht bereits im Visier weiterer Klagen. In einigen dieser Verfahren geht es auch um Todesfälle nach der Nutzung des KI-Chatbots.

Die Klagen markieren eine weitere rechtliche Front für OpenAI. Im Mittelpunkt stehen nicht nur einzelne Fehlfunktionen, sondern die Frage, ob Anbieter generativer KI ihre Produkte ausreichend gegen absehbare Risiken absichern und Nutzer transparent über deren Grenzen informieren.

Besonders relevant ist der Schutz Minderjähriger. Vorwürfe zur intensiven Nutzung, zur Speicherung von Daten und zu möglichen Auswirkungen auf selbstständiges Denken zielen auf Pflichten, die über klassische Produkthaftung hinausgehen. Für Familien, Schulen und Behörden könnte der Ausgang der Verfahren deshalb Maßstäbe für Alterskontrollen, Datenpraxis und Warnhinweise setzen.

Rechtlicher Druck auf die Branche

Dass mehrere Bundesstaaten parallel vorgehen, erhöht den politischen und wirtschaftlichen Druck auf OpenAI. Zugleich unterscheiden sich die Klagen in ihren Schwerpunkten; ihre rechtliche Wirkung hängt davon ab, welche Ansprüche die Gerichte zulassen und welche Belege zu Schäden, Kenntnisstand und Schutzmaßnahmen vorgelegt werden.

Der Verweis auf autonome Cyberangriffe erweitert die Debatte um eine sicherheitspolitische Dimension. Sollte sich derartige Software in Tests eigenständig Zugang zu fremden Systemen verschaffen können, stellt sich für Anbieter und Aufsicht die Frage, welche Einsatzgrenzen, Prüfverfahren und Notabschaltungen vor einer breiten Veröffentlichung nötig sind.

Folgen für Nutzer und Anbieter

Für Nutzer kann die Entwicklung zu strengeren Schutzvorgaben und klareren Informationen führen. Für OpenAI und andere Anbieter drohen zugleich höhere Compliance-Kosten, längere Entwicklungsprozesse und eine wachsende Zahl regional unterschiedlicher Vorgaben. Die bereits laufenden Verfahren dürften damit auch die künftige Regulierung generativer KI in den USA prägen.