Notfallversorgung: Bundesrat billigt Reform mit INZ und vernetzter 116117
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 15:44 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Bundesrat hat die Reform der Notfallversorgung gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit, da lediglich das Saarland und Niedersachsen dieses Verfahren anstrebten.
Das Gesetz war am 15.10. vom Bundestag beschlossen worden. Damit passierte das Vorhaben die parlamentarischen Hürden im dritten Anlauf, nachdem ähnliche Gesetzentwürfe zuvor in zwei Legislaturperioden gescheitert waren. Die Neuregelungen treten teils unmittelbar nach der Verkündigung, teils zum 1.1.2027 in Kraft.
Neue Versorgungsstrukturen und digitale Vernetzung
Kernstück der Reform ist die Schaffung Integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhausstandorten, die sich aus der Notaufnahme der Klinik und einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung zusammensetzen. Ergänzend sind spezielle Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) vorgesehen.
Eine Ersteinschätzung der Patienten soll künftig vor Ort oder telefonisch über die bundesweite Servicenummer 116117 erfolgen. Je nach Dringlichkeit schließt sich eine Weiterleitung an Notaufnahmen oder Notdienst- und Kooperationspraxen an.
Dafür wird die Nummer 116117 mit dem Notruf 112 vernetzt und in eine Terminservice- sowie eine rund um die Uhr erreichbare Akutleitstelle aufgeteilt, die auch per Video kontaktiert werden kann. Zudem vernetzen sich Rettungs- und Kassenärztliche Leitstellen digital über gemeinsame Gesundheitsleitsysteme.
Gleichzeitig wird die medizinische Notfallrettung als eigenständige Leistung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert. Damit gehören künftig neben dem reinen Transport auch das Notfallmanagement und die notfallmedizinische Versorgung zur Krankenbehandlung. Die Vergütung regeln die Landesverbände der Krankenkassen vertraglich mit den jeweiligen Anbietern.
Finanzielle Regelungen und Zusagen des Bundes
Im Zuge des Gesetzes erhalten Krankenhäuser 550 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant. Für Psychotherapeuten werden bestehende Ausgabenbremsen gelockert, während für Krankenkassen die Informationspflicht zu Zusatzbeiträgen wieder eingeführt wird.
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Um Bedenken der Länder zu zerstreuen, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) per Protokollerklärung Nachbesserungen zu. Diese betreffen die Berücksichtigung der planerischen Interessen der Länder bei den INZ-Standorten sowie die Verankerung der Vorhalte- und Investitionskosten der Notfallrettung im Gesetzestext.
Hessen erwartet diesbezüglich eine Klarstellung zum 1.1.2027. Niedersachsen hatte betont, dass dem Land im kommenden Jahr ohne entsprechende Zusagen knapp 70 Mio. Euro fehlen würden.
Geteiltes Echo bei Krankenhäusern und Kassen
Krankenhausvertreter äußerten deutliche Vorbehalte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die INZ als wirtschaftlich nicht tragfähig an und hält die Finanzierung für ungelöst. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband mahnte an, dass auch Häuser ohne INZ nicht auf Kosten sitzen bleiben dürften.
Die Rechnungszuschläge für nichtuniversitäre Krankenhäuser beliefen sich laut dem Verband auf 450 Mio. Euro jährlich, was rechnerisch 27,30 Euro pro Behandlungsfall entspreche, und dienten der allgemeinen Krankenhausfinanzierung statt der Notfallreform.
Die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) begrüßte die Reform zwar im Grundsatz, verlangte jedoch Nachbesserungen bei der Vergütung aufwendiger ambulanter Behandlungen. DGINA-Präsident Martin Pin bezeichnete den Aufbau der INZ und eine verlässliche Patientensteuerung nach Versorgungsebenen als zentrale Herausforderungen.
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Der AOK-Bundesverband begrüßte das Ausbleiben des Vermittlungsausschusses. Die gefundene Einvernehmens-Regelung sichere die Kassenbeteiligung an Investitionen, wobei der Investitionsanteil der gesetzlichen Krankenversicherung in der Protokollerklärung klar auf den Rettungsdienst begrenzt bleibe.
Zugleich warnte die Kasse davor, dass ein zu starkes Mitspracherecht der Länder bei den INZ-Standorten überflüssige Strukturen begünstigen könnte. Der Bundesrat forderte per Entschließung zudem Nachjustierungen bei der Arzneimittelabgabe in Notdienstpraxen, da das eingeschränkte Dispensierrecht und Hilfsmittelausschreibungen Apotheken beträfen und eine vorgesehene Evaluation bis zum 31.12.2029 nicht ausreiche.
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