Kommunalentlastung: Bundestag beschließt 1 Milliarde Euro Hilfspaket
Veröffentlicht: 10.07.2026 um 06:19 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Es stellt jährlich eine Milliarde Euro für finanzschwache Regionen bereit – doch die Städte fordern deutlich mehr.
Das Gesetzespaket gilt von 2026 bis 2029, einige Maßnahmen greifen rückwirkend zum Jahresbeginn. Noch steht die Zustimmung des Bundesrates aus. Die Verteilung der Mittel folgt einem dreiteiligen Schlüssel, der unterschiedliche wirtschaftliche Bedarfe der Länder berücksichtigt.
Wer profitiert – und wer nicht
Die größte Summe fließt an die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg erhalten zusammen 400 Millionen Euro – über Anpassungen bei den Umsatzsteuerabzügen.
Weitere 350 Millionen Euro gehen an die ostdeutschen Bundesländer. Sie sollen damit die Lasten aus ergänzenden Rentenverpflichtungen aus DDR-Zeiten stemmen. Der Bund übernimmt künftig 60 Prozent dieser speziellen Pensionskosten.
Die restlichen 250 Millionen Euro sind für hoch verschuldete Kommunen vorgesehen – vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Allein NRW profitiert mit rund 164 Millionen Euro jährlicher Entlastung.
Brandenburg geht eigene Wege
Während der Bund seine Hilfen schnürt, handeln einzelne Länder parallel. Brandenburg hat am Mittwoch einen neuen kommunalen Finanzausgleich für 2027 bis 2029 beschlossen. Der Verteilungssatz bleibt bei 22,43 Prozent – das Gesamtvolumen soll auf über drei Milliarden Euro steigen. Ab 2027 fließen zudem 200 Millionen Euro mehr in Investitionspauschalen, ein neuer Investitionsfonds von bis zu 500 Millionen Euro kommt hinzu.
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Saarland: „Tropfen auf den heißen Stein“
Ganz anders die Stimmung im Saarland. Bei den Bundesratsberatungen am heutigen Freitag äußerten lokale Vertreter deutliche Kritik. Das Land erhält aus dem Altschuldenprogramm rund 42 Millionen Euro über vier Jahre – bei kurzfristigen Kassenkrediten von 540 Millionen Euro. „Das reicht hinten und vorne nicht“, hieß es aus dem Saarland.
Strukturelles Defizit von 30 Milliarden Euro
Die kommunalen Spitzenverbände sehen eine gewaltige Lücke zwischen den neuen Hilfen und dem tatsächlichen Bedarf. Branchenkenner beziffern das strukturelle Defizit der deutschen Kommunen auf rund 30 Milliarden Euro. Der Druck wächst.
Ein Beispiel: Der Leipziger Stadtrat forderte Anfang Juli mit einem einstimmigen Beschluss (53:0) von Bund und Ländern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die Regel besagt: Wer eine Leistung anordnet, muss auch die Kosten tragen. Genau daran hapert es aus Sicht der Städte seit Jahren.
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Klimakosten sprengen den Rahmen
Die Finanznot wird durch den Klimawandel zusätzlich verschärft. Ein Bundesprogramm zur Klimaanpassung in Stadt und Land verzeichnete bis zum Antragsschluss am 3. Juli ein Investitionsvolumen von 928 Millionen Euro. Das Programm selbst war nur mit 80 Millionen Euro ausgestattet – die Nachfrage übersteigt das Budget um mehr als das Elffache.
Milliarden für die Zukunft
Parallel zum Entlastungsgesetz arbeitet die Bundesregierung an einem Sondervermögen Infrastruktur. Während das aktuelle Gesetz vor allem akute Finanzlöcher stopft, soll ein separates Infrastruktur-Zukunftssicherungsgesetz zusammen mit einem milliardenschweren Sonderfonds langfristige Investitionen ermöglichen. Regionalen Quellen zufolge könnte das Volumen auf mehrere hundert Milliarden Euro anwachsen – und zwar ohne dass die Kommunen eigene Kofinanzierungsanteile stemmen müssen.
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