KI-Schriftsätze vor Gericht: Eilanträge in Hessen steigen um 76 Prozent
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 23:48 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz unter Hamburger Vorsitz mit einer wachsenden Zahl massenhafter und teils fehlerhafter Eingaben durch Künstliche Intelligenz an den Gerichten befasst.
Vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit führt der Einsatz generativer Software zu einer spürbaren Mehrbelastung. Am 19. November 2026 diskutierte die Justizministerkonferenz über Gegenmaßnahmen, fand jedoch noch keine Einigung auf eine konkrete Strategie.
Starker Anstieg von Eilverfahren durch automatisierte Schriftsätze
Nach Angaben aus mehreren Bundesländern hat das Aufkommen von Eilanträgen in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. In Hessen stiegen die Eilanträge nach Angaben des dortigen Justizministers Christian Heinz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 76 Prozent. Die eingereichten KI-Schriftsätze zeichneten sich häufig durch das Zitieren frei erfundener, nicht existierender Gerichtsentscheidungen aus, während ihre Erfolgsquote extrem niedrig liege.
Auch aus Niedersachsen wurde berichtet, dass sich die Eilanträge binnen eines Jahres mehr als verdoppelt haben. Das brandenburgische Justizministerium verzeichnete an den Sozialgerichten bis Oktober 2026 ebenfalls mehr als doppelt so viele Eilverfahren wie im Vorjahreszeitraum, während die regulären Klageverfahren um 20 Prozent zulegten.
Der genaue Anteil KI-erstellter Eingaben wird dort statistisch allerdings nicht gesondert erfasst. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die den Vorsitz der Konferenz innehatte, wies darauf hin, dass Eilanträge anstelle von früher ein bis zwei Seiten heute durch den KI-Einsatz oft einen Umfang von 80 Seiten erreichen.
Betroffen sind neben der Sozialgerichtsbarkeit auch Verwaltungsgerichte, bei denen unter anderem Klagen gegen den Rundfunkbeitrag mit mehreren hundert Seiten eingehen. Am Sozialgericht Potsdam rechnet Gerichtspräsident Friedrich-Johannes Graf von Pfeil für 2026 mit einem Bedarf von rund drei zusätzlichen Richterstellen infolge des erhöhten Eingangs.
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Der einstweilige Rechtsschutz habe sich in Sachgebieten wie dem Krankenversicherungsrecht, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe sowie beim Arbeitslosengeld teils verdoppelt. Überlange, durch Software erstellte Schriftsätze mit geringem Sachverhaltsbezug führten zu erheblichem Mehraufwand; vereinzelt reichten Kläger Texte mit einem Umfang von bis zu 800 Seiten ein.
Diskussion über Schutzgebühr und Strukturvorgaben
Als Reaktion auf die Antragsflut unterstützen die Länder den Vorschlag, eine Gebühr von 15 Euro für die bislang kostenfreien Eilverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit einzuführen.
Eine solche Schutzgebühr war zuvor von den Präsidenten der Landessozialgerichte gefordert worden, bleibt jedoch in der Diskussion umstritten. Bislang sind Sozialgerichtsverfahren für Versicherte und Leistungsempfänger nach Paragraf 183 des Sozialgerichtsgesetzes gerichtskostenfrei.
Die Justizministerkonferenz beschloss am 19. November 2026 keine Gesetzesänderung, da ein solcher Beschluss nicht bindend ist und die Einführung einer Gebühr auf Bundesebene durch den Bundestag erfolgen müsste. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Minister Alexander Schweitzer.
Die Länder baten den Bund nun um die Prüfung einer niedrigen Pauschalgebühr für Eilverfahren sowie möglicher Strukturvorgaben für einzureichende Schriftsätze. Die grundsätzliche Gerichtskostenfreiheit soll dabei erhalten bleiben.
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Widerstand gegen die Pläne kommt unterdessen von Verbänden. Der Sozialverband VdK sprach sich gegen den Vorstoß für eine Gebühr aus. Auch Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger mahnte an, dass der Zugang zum Recht nicht verbaut werden dürfe, wenngleich Künstliche Intelligenz keine richterliche Entscheidung ersetzen könne.
Eine Arbeitsgruppe unter gemeinsamer Federführung von Hessen und Niedersachsen soll nun bis zur Frühjahrskonferenz 2027 Handlungsempfehlungen für die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiten.
