KI-Regulierung USA: Staatsfonds mit sieben Billionen Dollar geplant
19.06.2026 - 00:14:44 | boerse-global.de
Die amerikanische Gesetzgebungsmaschinerie läuft auf Hochtouren: Gleich mehrere Schlüsselvorhaben zur Regulierung Künstlicher Intelligenz wurden am heutigen Donnerstag vorgestellt oder vorangetrieben. Die Bandbreite reicht von einem Staatsfonds im Billionen-Dollar-Bereich über neue Sicherheitsstandards bis hin zum Schutz digitaler Abbilder. Das Signal ist eindeutig: Die USA wollen einen rechtlichen Rahmen für die rasant wachsende KI-Branche schaffen – und das Tempo dabei deutlich erhöhen.
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Ein Staatsfonds für die Bürger
Der unabhängige Senator Bernie Sanders sorgt mit einem radikalen Vorschlag für Aufsehen. Sein „American AI Sovereign Wealth Fund Act“ sieht vor, dass die amerikanische Bevölkerung direkt an den größten KI-Unternehmen des Landes beteiligt wird. Kernstück ist eine einmalige Abgabe von 50 Prozent auf Aktien von KI-Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 200 Millionen Dollar.
Die Rechnung ist ambitioniert: Schätzungen zufolge könnte ein Staatsfonds im Wert von rund sieben Billionen Dollar entstehen. Die Erträge würden an die Bürger ausgeschüttet – eine jährliche Dividende von fünf Prozent, was pro Person über 1.000 Dollar bedeuten könnte. Noch weiter geht Sanders mit seiner Forderung, dass die Öffentlichkeit künftig die Hälfte der Aufsichtsratssitze bei großen KI-Konzernen besetzen soll. „Entscheidungen dieser Firmen dürfen nicht gegen das Gemeinwohl getroffen werden“, so der Senator. Eine unabhängige Kommission soll den Fonds verwalten und die Stimmrechte im Namen der Bürger ausüben.
Kalifornien: Einheitliche Standards für Sicherheit und Transparenz
Im Technologie-Bundesstaat Kalifornien haben sich Senator Jerry McNerney und die Abgeordnete Rebecca Bauer-Kahan auf eine Harmonisierung zweier zentraler Gesetzesvorhaben geeinigt. Die überarbeiteten Entwürfe SB 813 und AB 1405 sollen einen einheitlichen Rahmen für die KI-Aufsicht schaffen.
Während SB 813 die Einrichtung einer „California AI Standards and Safety Commission“ vorsieht, die freiwillige Sicherheitsprotokolle entwickeln soll, geht es bei AB 1405 um handfeste Kontrollen: Ein offizielles Register für unabhängige, externe Prüfer soll entstehen, die KI-Systeme auf ihre Sicherheit überprüfen. Diese Initiative reiht sich ein in die jüngsten Fortschritte des AI Copyright Transparency Act (AB 412), der bereits am 8. Juni einen Senatsausschuss passierte. Das Gesetz würde Entwickler verpflichten, offenzulegen, ob sie urheberrechtlich geschützte Daten für das Training ihrer Modelle genutzt haben.
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Schutz vor Deepfakes und Risikoprüfungen
Auf Bundesebene hat der Justizausschuss des Senats heute den NO FAKES Act gebilligt. Das parteiübergreifende Gesetz, eingebracht von den Senatoren Chris Coons und Marsha Blackburn, räumt Individuen nahezu ausschließliche Rechte an ihren digitalen Abbildern ein. Der Schutz soll bis zu 70 Jahre über den Tod einer Person hinaus gelten. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 750.000 Dollar.
Parallel dazu bereitet der Abgeordnete Josh Gottheimer ein Gesetz vor, das verpflichtende Risikobewertungen für besonders leistungsstarke KI-Modelle vorschreibt. Unternehmen müssten neue Modelle künftig der Regierung vorlegen, die dann potenzielle Gefahren für die nationale Sicherheit, kritische Infrastruktur und Cybersicherheit prüfen würde.
Streit um Bundeskompetenzen und Länderrechte
Der Vorstoß für einen nationalen Standard gipfelt im Great American Artificial Intelligence Act (GAAIA). Ein Diskussionsentwurf des Gesetzes wurde bereits am 4. Juni veröffentlicht. Es sieht vor, das „Center for AI Standards and Innovation“ (CAISI) gesetzlich zu verankern und mit einem Jahresetat von 100 Millionen Dollar auszustatten.
Doch das Vorhaben stößt auf erbitterten Widerstand. Mehr als 130 Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen haben sich heute in einem Brief an den Kongress gewandt und fordern die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen. Ihre Sorge: Eine dreijährige Sperrklausel würde es den Bundesstaaten verbieten, eigene KI-Regulierungen zu erlassen. Diese Debatte gewinnt an Brisanz, da Staaten wie Colorado bereits ihre lokalen Gesetze nachschärfen und neue Anforderungen für Verbraucherhinweise und menschliche Überprüfungen einführen, die Anfang 2027 in Kraft treten sollen.
