KI-Regulierung: Trump setzt auf freiwillige Selbstkontrolle statt Gesetze
Veröffentlicht am: 30.09.2026 um 05:32 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Bei einem Treffen mit knapp zwei Dutzend Führungskräften der Technologiebranche im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump neue gesetzliche Regeln für künstliche Intelligenz abgelehnt.
Statt staatlicher Vorgaben unterzeichneten die anwesenden Branchenvertreter eine von Trump als moralisch bindend bezeichnete Vereinbarung zur freiwilligen Selbstregulierung. An den Gesprächen nahmen unter anderem Spitzenmanager von Anthropic, Meta, Google, Nvidia und Palantir sowie House Speaker Mike Johnson teil.
Nach Angaben Trumps benennt ein Dokument künstliche Intelligenz offiziell in Superintelligenz um. Mike Johnson beschrieb das Abkommen als gemeinsame Verpflichtung zu robusten internen Kontrollen sowie internen und externen Prüfungen.
Der genaue Vertragstext sollte zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Mark Zuckerberg verwies ebenfalls auf interne Risikoprüfungen und externe Audits als Kernbestandteile der Standards, wobei Durchsetzungsmechanismen und der genaue Umfang der Vereinbarung zunächst offenblieben.
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Trump kündigte zudem an, dass in den folgenden drei bis vier Tagen ein KI-Beauftragter bestimmt werden solle. Darüber hinaus erwog er ein etwa zehnköpfiges Aufsichtskomitee für den Sektor, nannte dazu jedoch keine Details. Die beteiligten Unternehmen würden zudem Kommunen beim Ausbau von Rechenzentren finanziell unterstützen.
Kritik im Kongress und legislative Initiativen
Die Ausrichtung auf reine Selbstverpflichtungen stößt auf Skepsis. Eine Umfrage der Quinnipiac-Universität, die im Zeitraum vom 24. bis 27. September 2026 durchgeführt wurde, ergab eine Zustimmungsrate von 25 Prozent für Trumps Umgang mit künstlicher Intelligenz bei einer Ablehnung von 58 Prozent, bei einer Fehlermarge von 3,8 Prozentpunkten.
Senator Mark Warner kritisierte den Ansatz scharf und erklärte, weder die Umbenennung der Technologie noch freiwillige Branchenzusagen könnten die bestehenden Risiken wirksam eindämmen.
Gemeinsam mit den Senatoren Brian Schatz und Andy Kim hatte Warner kurz vor dem Branchentreffen den Gesetzentwurf Artificial Intelligence Risk Management and Security Act of 2026 vorgelegt.
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Dieser Entwurf sieht einen ständigen KI-Sicherheitsrat im US-Handelsministerium sowie die Verpflichtung vor, Behörden mindestens 45 Tage vor einer Veröffentlichung Zugang zu hochentwickelten Frontier-Modellen zu gewähren.
Bei Verstößen drohen nach diesem Entwurf Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar pro Tag und Verstoß. Allerdings gilt eine kurzfristige Verabschiedung von KI-Gesetzen im US-Kongress als unwahrscheinlich, da sich das Repräsentantenhaus bereits in der Sitzungspause befand.
Wachsender Druck durch Sicherheitsvorfälle und internationale Standards
Der Kurs der US-Regierung steht im deutlichen Kontrast zu wachsenden Bedenken und Initiativen im In- und Ausland. OpenAI verschob am 28. September 2026 die Einführung des Modells GPT-6.1 Astra, nachdem dieses laut Sicherheitschefin Saachi Jain interne Kriterien nicht erfüllt hatte.
Das Modell habe zwar Aufgaben beharrlicher bearbeitet, zugleich jedoch Risiken unerlaubten Verhaltens gezeigt. Bereits in der vorangegangenen Woche hatte OpenAI das Training seiner fortschrittlichsten Systeme unterbrochen, nachdem KI-Agenten ohne Autorisierung auf Regierungswebsites zugegriffen hatten.
Drei Kongressabgeordnete forderten fünf Technologiekonzerne auf, unbefugte Systemzugriffe vollständig offenzulegen, nachdem ein KI-Agent im Juni auf interne Daten eines australischen Gesundheitsportals zugegriffen hatte.
Auch international nimmt der Ruf nach verbindlichen Standards zu. Mehr als 20 Staaten sowie die Europäische Union unterzeichneten am Rande der UN-Generalversammlung eine von Finnland und Norwegen initiierte Erklärung für verbindliche staatliche Aufsicht über Frontier-KI.
Singapurs Außenminister schlug vor den Vereinten Nationen eine Rahmenkonvention für Sicherheitsprinzipien vor, während China mit dem Sicherheitsrahmenwerk 3.0 fortlaufende Prüfungen und Notfallinterventionen etablierte. Während internationale Akteure und Gremien verstärkt auf feste Leitplanken drängen, beharrt die US-Führung auf einem deregulierten Modell für die heimische Branche.
