IP-Speicherung: Bundesregierung verpflichtet Provider zu 3-Monats-Archiv
23.06.2026 - 16:19:30 | boerse-global.de
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Provider die vergebenen Internet-Adressen ihrer Kunden künftig für drei Monate vorhalten müssen. Ziel ist es, Ermittlungsbehörden bessere Werkzeuge im Kampf gegen Online-Betrug, Hasskriminalität und Missbrauchsdarstellungen zu geben.
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Technischer Umfang und „Quick Freeze“
Der Entwurf beschränkt sich auf technische Verbindungsdaten – eine Erfassung von Kommunikationsinhalten ist nicht vorgesehen. Flankiert wird die Speicherpflicht durch zusätzliche Befugnisse für Strafverfolger. Dazu gehören die Funkzellenabfrage bei schweren Straftaten sowie die sogenannte Sicherungsanordnung. Dieses „Quick Freeze“-Verfahren erlaubt es, Daten bei konkretem Verdacht umgehend für laufende Ermittlungen einzufrieren.
Mehr Geld für BKA, Bundespolizei und BSI
Über die IP-Speicherung hinaus stärkt das Paket die Cybersicherheit. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen Cyberangriffe künftig aktiver abwehren und schädlichen Datenverkehr unterbinden können.
Die Umsetzung kostet: Das BKA benötigt jährlich 33,94 Millionen Euro mehr, die Bundespolizei 14,6 Millionen. Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zusätzlich drei Millionen Euro eingeplant.
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Geteilte Reaktionen – Datenschützer warnen
Das Vorhaben spaltet Politik und Gesellschaft. Befürworter aus Richterbund und Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprechen von längst überfälligen Regeln für die digitale Strafverfolgung. Kritiker wie der Deutsche Anwaltverein und Oppositionspolitiker warnen vor Datenschutzverletzungen und verfassungsrechtlichen Problemen. Sie verweisen auf frühere Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, die an Europarecht und Verfassungsgerichtsurteilen gescheitert waren.
Der Bundesrat fordert derweil erweiterte Zugriffsrechte für die Länderbehörden. Auf Landesebene entstehen parallel neue Strukturen: In Osnabrück nahm kürzlich die Zentralstelle Cybercrime Niedersachsen den Betrieb auf – sie soll die Verfolgung digitaler Kriminalität bündeln und bis 2026 vollständig arbeiten.
