Indische Justiz: KI darf assistieren, aber niemals richten

Neuer Entwurf des Obersten Gerichtshofs verbietet KI als Richterersatz und verlangt Offenlegung von KI-Nutzung durch Anwälte.

Künstliche Intelligenz soll vor Gericht helfen, aber niemals richten – das sieht ein neuer Entwurf aus Indien vor.

Der Oberste Gerichtshof Indiens hat Anfang Juni einen umfassenden Regelungsentwurf für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz vorgelegt. Das 35-seitige Papier mit dem Titel „Regulations for Use of AI in Courts, 2026" stellt die menschliche Kontrolle in den Mittelpunkt und verbietet ausdrücklich den Einsatz von Technologie als Ersatz für richterliche Entscheidungen.

Bis zum 20. Juni können Bürger und Fachleute Stellungnahmen zu dem Vorschlag einreichen. Erarbeitet wurde er vom KI-Ausschuss des Gerichtshofs unter Vorsitz von Richter P.S. Narasimha.

Anzeige: Indien verbietet KI-Richter – und zeigt, worauf deutsche Anwälte achten müssen. Unser kostenloser Leitfaden liefert eine Checkliste für Offenlegungspflichten und konkrete Schritte zur Haftungsvermeidung. Leitfaden jetzt kostenlos anfordern

Klares Verbot automatisierter Urteile

Der Grundsatz der neuen Regeln ist simpel: Das letzte Wort hat immer der Mensch. KI darf als Assistent dienen, aber nicht für Kernaufgaben der Justiz eingesetzt werden. Konkret verboten sind:

• Urteilsfindung und Strafzumessung
• Entscheidungen über Haft oder Kaution
• Glaubwürdigkeitsprüfung von Zeugen
• Risikobewertungen zur Rückfall- oder Fluchtgefahr

Besonders streng geht der Entwurf mit sogenannten „Black-Box"-Systemen um – Technologien, deren interne Logik für Menschen nicht nachvollziehbar ist. Auch die Überwachung von Richtern oder Justizmitarbeitern durch KI wird untersagt.

Erlaubte Anwendungen: Hilfe, nicht Ersatz

Die indische Justiz will KI gezielt für Effizienzsteigerungen nutzen – ohne die menschliche Komponente des Rechts zu ersetzen. Erlaubt sind demnach:

• Recherche und Entwürfe: Unterstützung bei der Suche nach relevanter Rechtsprechung, Prüfung von Zitaten und erste Dokumentenentwürfe
• Verwaltung: Aktenführung, Terminplanung und allgemeine Gerichtsorganisation
• Barrierefreiheit: Automatische Transkription, Übersetzung von Dokumenten und bessere Zugänglichkeit von Gerichtssälen
• Bürgerservice: Chatbots für Fragen zum Verfahrensablauf

Offenlegungspflicht und Haftung für Anwälte

Ein zentraler Punkt betrifft die Anwaltschaft: Wer KI für die Erstellung von Schriftsätzen oder Beweismitteln nutzt, muss dies dem Gericht gegenüber explizit offenlegen. Richter können zudem detaillierte Auskünfte über die verwendeten Tools und die Prüfschritte verlangen.

Die Haftungsfrage ist klar geregelt: Anwälte bleiben für alle KI-generierten Inhalte voll verantwortlich. Der Verweis auf sogenannte „KI-Halluzinationen" – das Phänomen, dass KI-Systeme falsche oder erfundene Informationen liefern – ist als Haftungsausschluss nicht zulässig. Hintergrund sind mehrere Fälle, in denen Anwälte gefälschte Zitate vor Gericht einreichten.

Aufsicht auf mehreren Ebenen

Anzeige: KI-Halluzinationen in Schriftsätzen sind ein wachsendes Haftungsrisiko. Indiens neue Regeln machen klare Vorgaben – und geben deutschen Juristen eine Blaupause. So vermeiden Sie Haftungsfallen bei KI-generierten Inhalten. Haftungs-Checkliste jetzt sichern

Für die Integration der Technologie schlägt der Oberste Gerichtshof eine mehrstufige Aufsichtsstruktur vor. Ein permanentes „Apex Body" aus Richtern, Chefjustiziaren der Obergerichte, IT-Experten und Juristen soll die Einhaltung überwachen. Zusätzlich ist ein eigenes Forschungszentrum namens CoRE-AI geplant.

Die Regeln sehen jährliche KI-Prüfungen sowie ein offizielles Register und eine Vorfallsdatenbank vor. Zudem müssen alle Justiz-KI-Anwendungen den nationalen Datenschutzbestimmungen entsprechen – in Indien dem Digital Personal Data Protection Act von 2023.

Was bedeutet das für Deutschland? Während die EU mit dem AI Act einen breiten Rechtsrahmen schafft, zeigt Indiens Ansatz, wie spezifisch sich KI-Regeln für die Justiz formulieren lassen. Die klare Trennung zwischen Assistenz und Entscheidung könnte auch für deutsche Gerichte wegweisend sein – erst recht, wenn KI-gestützte Systeme auch hierzulande Einzug in die Gerichtssäle halten.