Grundsicherungsgeld ab Juli: 168,90 Euro Sanktion beim ersten Fehler

Kommunen starten Online-Dienste, während das Grundsicherungsgeld mit strengeren Sanktionen das Bürgergeld ablöst.

Bundesweit starten neue Pilotprojekte für digitale Behördengänge – doch die Umstellung fordert Bürger und Mitarbeiter gleichermaßen.

Die deutsche Verwaltungsdigitalisierung nimmt Fahrt auf. Gleich mehrere Kommunen haben in den vergangenen Wochen neue Online-Dienste gestartet, während auf Bundesebene zum 1. Juli eine grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung ansteht. Das alte „Bürgergeld" wird dann durch das neue „Grundsicherungsgeld" ersetzt – mit strengeren Regeln für die digitale Kommunikation.

Jobcenter setzen auf digitale Formulare

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Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat Anfang Mai einen Pilotbetrieb für ein neues digitales Formularmanagement gestartet. Fünf webbasierte Anträge ersetzen dort erstmals die bisherigen Papier- und PDF-Formulare. Ziel sei es, den Antragsprozess für Bürger zu vereinfachen und gleichzeitig die Verwaltung zu entlasten, so die Kreisverwaltung. Nach der Testphase soll das System auf weitere Ämter ausgeweitet werden.

Doch die Digitalisierung stößt nicht überall auf Begeisterung. Im Kreis Unna berichten Einwohner von Bergkamen von Überforderung: Die Pflicht, Termine ausschließlich online zu buchen, setze viele unter Druck. Die dortige Jobcenter-Leitung betont, man habe nach einem vereinzelten Vorfall Ende April neue Sicherheitskonzepte und Schulungsmaßnahmen entwickelt.

Strengere Sanktionen ab Juli

Die größte Veränderung steht jedoch bevor: Am 1. Juli löst das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld ab. Die Regelsätze bleiben mit 563 Euro für Alleinstehende und 506 Euro für Partner unverändert. Neu sind jedoch die verschärften Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten.

Bereits beim ersten Versäumnis eines vereinbarten Termins droht eine Kürzung von 168,90 Euro für drei Monate – das entspricht 30 Prozent des Regelbedarfs. Besonders knifflig: Die Jobcenter müssen künftig nachweisen können, dass Benachrichtigungen per E-Mail tatsächlich zugestellt wurden. Gelingt das nicht, gilt ein Verwaltungsakt erst als bekanntgegeben, wenn der Empfänger die Information tatsächlich abruft.

Wichtig für Betroffene: Die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation kann jederzeit widerrufen werden. Und bei formellen Aufforderungen mit rechtlichen Konsequenzen bleibt die Schriftform weiterhin Pflicht.

Virtuelle Rathäuser eröffnen

Die Stadt Reutlingen hat am 1. Juni ihr „Virtuelles Amt" gestartet. Per Video-Sprechstunde können Bürger nun ihre Wohnung anmelden oder Führungszeugnisse und Meldebescheinigungen beantragen. Bezahlt wird bequem per PayPal oder Kreditkarte.

In Heidelberg läuft unter dem Namen „Test in Heidelberg" ein Pilotprojekt für den digitalen Heidelberg-Pass. Die Smartphone-basierte Wallet-Lösung wird in der Sandbox-Umgebung des EUDI-Wallets getestet, das von der Bundesagentur SPRIND bereitgestellt wird. Entwickler j&s-soft peilt den Regelbetrieb für 2027 an.

Bremen hat derweil einen temporären Pop-up-Service in einer ehemaligen Postfiliale eingerichtet. Seit dem 15. Mai und noch bis zum 31. Oktober können Bürger dort Reisepässe, Personalausweise und Wohnsitzanmeldungen erledigen.

Lkw-Parkplätze in Echtzeit

Auch spezialisierte Bereiche werden digitaler. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am Dienstag einen Echtzeit-Informationsdienst für Lkw-Parkplätze freigeschaltet. Das System nutzt Daten aus dem Toll-Collect-Mautsystem und zeigt die Auslastung von 1.850 deutschen Autobahnraststätten in Echtzeit an.

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Bürger wünschen sich mehr digitale Angebote

Die Nachfrage nach modernen Verwaltungsleistungen ist groß. Laut dem „Connected Government Report" von Salesforce wünschen sich 74 Prozent der Bürger personalisierte Verwaltungsangebote, 68 Prozent erwarten intuitive digitale Dienste.

Ein weiterer Meilenstein steht bereits in den Startlöchern: Am 9. Juni soll Euro-Office 1.0 erscheinen. Die webbasierte Büro-Suite eines europäischen Konsortiums um Nextcloud und IONOS versteht sich als regionale Alternative zu etablierten Office-Programmen und umfasst Editoren für Dokumente, Tabellen und Präsentationen.