Google-Urteil: Münchner Gericht macht KI-Ausgaben haftbar
19.06.2026 - 13:43:56 | boerse-global.de
Das Urteil könnte die gesamte Tech-Branche in Deutschland grundlegend verändern.
KI-Suchausgaben als eigene Aussagen des Anbieters
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die „AI Overview"-Funktion von Google. Diese hatte über den Verlagshaus24 fälschlicherweise behauptet, das Unternehmen sei in betrügerische Machenschaften und Abofallen verwickelt. Das Gericht erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Suchmaschinenbetreiber (Az. 26 O 869/26).
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Die entscheidende juristische Weichenstellung: Das Gericht unterscheidet klar zwischen klassischen Suchergebnissen und KI-generierten Zusammenfassungen. Während Suchmaschinen traditionell nur auf fremde Inhalte verlinken, handle es sich bei den KI-Texten um „eigenständige, neue und inhaltliche Aussagen" Googles. Da der Konzern die zugrundeliegenden KI-Modelle kontrolliere, müsse er auch für deren Output haften.
Bei Verstößen drohen Google nun Zwangsgelder von bis zu 250.000 Euro. Zudem muss der Konzern 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen.
Widersprüchliche Rechtsprechung in Deutschland
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Google hat bereits angekündigt, Berufung beim Oberlandesgericht München einzulegen. Die Anwälte des Konzerns argumentieren, es handle sich um Einzelfehler, nicht um ein grundsätzliches Problem der KI-Funktion.
Interessant: Das Berliner Landgericht kam Anfang Juni in einem ähnlichen Fall zu einer gegenteiligen Auffassung. Die Berliner Richter betrachteten KI-Zusammenfassungen lediglich als eine andere Darstellungsform von Suchergebnissen – mit entsprechend geringerer Haftung für den Anbieter. Rechtsexperten erwarten, dass Google die Berliner Entscheidung in der Münchner Berufung anführen wird.
Signalwirkung über den Einzelfall hinaus
Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßen das Urteil als wegweisend. Der Verband betont, dass das Gericht Google keine Meinungsfreiheit für algorithmische Ergebnisse zugesteht. Dies offenbare eine Lücke in aktuellen Regulierungen wie dem EU AI Act und dem Digital Services Act.
Das Urteil reiht sich in eine wachsende Zahl deutscher Gerichtsentscheidungen zur KI-Haftung ein. Erst kürzlich hatte das Oberlandesgericht Hamm eine Arztpraxis für falsche Behauptungen ihres Chatbots haftbar gemacht. Der Bot hatte fälschlich behauptet, bestimmte Behandler seien Fachärzte für ästhetische Medizin. Das Gericht lehnte die Argumentation ab, der Chatbot sei als unabhängiger Dritter zu behandeln.
Strengere EU-Regeln ab August
Die europäische Regulierungsschraube wird weiter angezogen: Ab dem 2. August 2026 gelten neue Governance-Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme. Unternehmen drohen dann Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
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Lobbyarbeit gegen Transparenzpflichten
Während Gerichte und Regulierer die Zügel anziehen, versucht die Industrie, Ausnahmen durchzusetzen. Erst am heutigen Freitag forderte der Handelsverband Eurocommerce – der unter anderem Amazon, H&M und IKEA vertritt – die EU-Kommission auf, KI-generierte Werbung von bestimmten Transparenzpflichten auszunehmen.
Die Begründung: Nicht-irreführende KI-Produktbilder sollten nicht als Deepfakes eingestuft werden müssen. Händler setzen zunehmend auf generative KI, um Kosten zu senken. Die Modeplattform Zalando konnte ihre Content-Produktionskosten durch KI-Nutzung angeblich um 90 Prozent reduzieren. Nach den ab August geltenden Regeln drohen bei fehlender Kennzeichnung von KI-Inhalten Strafen von bis zu 15 Millionen Euro.
