Google reicht Beschwerde gegen deutsches Cloud-Projekt ein

Ein Beschwerdeverfahren um den Cloud-Auftrag könnte die Digitalstrategie der Bundesregierung verzögern. Bitkom kritisiert das Tempo der Umsetzung.

Der Rechtsstreit um den 250-Millionen-Euro-Auftrag für eine staatliche Cloud-Infrastruktur droht die Digitalisierungspläne der Bundesregierung auszubremsen. Ein Konsortium um Google und den IT-Dienstleister Adesso hat Anfang der Woche formelle Beschwerde eingelegt – und stellt damit ein Prestigeprojekt von Digitalminister Dr. Karsten Wildberger infrage.

Streit um Milliardenauftrag für Sovereign Cloud

Im Zentrum des Konflikts steht ein Millionenauftrag, den die Bundesregierung an ein Konsortium aus SAP und Deutscher Telekom vergeben hatte. Das auf vier Jahre angelegte Projekt soll eine souveräne Cloud-Lösung für die deutsche Verwaltung schaffen – ein zentraler Baustein für mehr digitale Unabhängigkeit. Laut Berichten vom 27. und 28. April 2026 wurde das Google-Konsortium wegen angeblicher Formfehler ausgeschlossen und zog daraufhin vor die Vergabekammer.

Wildberger hatte das Vorhaben stets als Schritt zu einer „geopolitisch resilienten“ Infrastruktur verteidigt. „Wer den Technologie-Stack kontrolliert, kontrolliert auch die wirtschaftliche Wertschöpfung“, betonte der Minister. Um die regionale Beteiligung zu stärken, waren zudem die deutschen Firmen SVA und Schwarz Digits vorgesehen – sie sollten 30 Prozent am Projekt halten. Doch Rechtsexperten warnen: Die Beschwerde könnte die Umsetzung um mehrere Monate verzögern.

Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein. Die Sovereign Cloud soll als Fundament für weitere Prestigeprojekte dienen – darunter der „Deutschland-Stack“ und die Einführung der digitalen Brieftasche (EUDI Wallet), die für Anfang 2027 geplant ist.

Deutschland folgt europäischem Trend

Der Vorstoß zu heimischen Cloud-Lösungen reiht sich in einen breiteren europäischen Trend ein – etwa Frankreichs SecNumCloud-Zertifizierung. Zwar nutzt die Bundesregierung weiterhin internationale Cloud-Dienste in speziellen „Air-Gapped“-Systemen, etwa Google Cloud bei der Bundeswehr. Doch das langfristige Ziel bleibt der Aufbau einer lokalen, redundanten Infrastruktur.

Erst am 27. April 2026 hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seine C3A-Kriterien (Criteria enabling Cloud Computing Autonomy) vorgestellt. Sie sollen einen technischen und rechtlichen Rahmen für solche souveränen Cloud-Nutzungen schaffen.

Bitkom-Bilanz: Nur neun Prozent der Digitalprojekte abgeschlossen

Der Rechtsstreit überschattet den ersten Geburtstag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ein Fortschrittsbericht des Branchenverbands Bitkom vom 27. April 2026 zeichnet ein durchwachsenes Bild: Von 221 geplanten Digitalprojekten aller Ministerien sind gerade einmal 19 (neun Prozent) abgeschlossen. Rund 53 Prozent befinden sich in der Umsetzung, 38 Prozent haben noch nicht begonnen.

Das BMDS selbst ist mit 65 Projekten federführend – mehr als jedes andere Ressort. Laut Bitkom-Monitor hat das Ministerium neun Vorhaben abgeschlossen und 35 weitere gestartet. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst warnte: „Bei diesem Tempo würden bis zum Ende der Legislaturperiode nur rund 43 Prozent der Digitalagenda umgesetzt.“ Er forderte die Regierung auf, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren – insbesondere beim Deutschland-Stack und bei Investitionen in Künstliche Intelligenz.

IT-Branche zeigt sich unzufrieden

Während das Ministerium auf Erfolge beim Netzausbau und einer Rechenzentrumsstrategie verweist, bleibt die Stimmung in der Privatwirtschaft kritisch. Eine Umfrage unter 500 IT-Entscheidern von Ende März bis Anfang April 2026 zeigt deutliche Unzufriedenheit: Mehr als die Hälfte bewertete die aktuelle Digitalpolitik als „mangelhaft“ oder „ungenügend“. Größtes Hindernis: die Bürokratie. Nur eine kleine Minderheit sieht die Politik als positiv für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Expertenkommission fordert 300-Milliarden-Fonds für KI

Trotz der Verwaltungsprobleme präsentierte eine hochkarätige Expertenkommission „Wettbewerb und KI“ am 28. April 2026 ein wegweisendes Strategiepapier. Unter Leitung von Podszun, Thrun und Schumann schlägt die Kommission einen massiven Investitionsrahmen vor, um Deutschlands Position in der globalen KI-Landschaft zu sichern. Kern der Empfehlungen: ein 300-Milliarden-Euro-Investmentfonds, angelehnt an erfolgreiche Staatsfonds in Singapur und Norwegen.

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Finanzienert werden soll das „Deutsche Zukunftskapital“ durch eine Mischung aus privaten Investitionen, Pensionskapital und einer strategischen Umschichtung von Verteidigungsausgaben. Konkret empfiehlt das Papier, zehn Prozent des Sondervermögens Bundeswehr in KI-Innovationen und souveräne Infrastruktur wie heimische Rechenzentren und Chip-Produktion umzuleiten. Wirtschaftsminister Reiche und Digitalminister Wildberger haben sich bereits hinter die Vorschläge gestellt. „KI ist die Grundlage der nächsten industriellen Revolution“, so der Tenor.

Bundeswehr setzt auf europäische Partner

Der Schwenk zu heimischer Technologie zeigt sich auch in der Beschaffung. Der Cyber-Chef der Bundeswehr, Vizeadmiral Daum, lehnte kürzlich die Nutzung von Software des US-Unternehmens Palantir für ein neues KI-Cloud-Projekt ab. Grund waren offenbar Bedenken hinsichtlich des Zugriffs auf nationale Daten durch ausländische Mitarbeiter. Stattdessen prüft die Bundeswehr ein Konsortium deutscher und französischer Anbieter – darunter Almato, Datagroup und Chapsvision. Eine endgültige Entscheidung wird bis Ende 2026 erwartet.

„Once-Only“: Bürger müssen Daten nur noch einmal angeben

Neben Infrastruktur und KI treibt die Regierung die Modernisierung der Verwaltungsregister voran. Ziel ist das „Once-Only“-Prinzip: Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten dem Staat nur noch einmal geben müssen. Laut Michael Pfleger von Fitko und Claus Hackethal vom Bundesverwaltungsamt können Behörden künftig mit dem National Once Only Technical System (NOOTS) benötigte Nachweise wie Gehaltsdaten direkt aus den Registern abrufen – die Steuer-ID dient als zentraler Identifikator.

Zum Schutz der Privatsphäre entwickelt die Regierung ein „Datenschutz-Cockpit“ (DSC). Es zeigt Bürgern, welche Behörden auf ihre Daten zugegriffen haben. Das System ist Teil einer umfassenderen Digitalisierung von Bürgerdiensten, die auch eine zentrale „Bürger-App“ umfasst. Diese wird gemeinsam mit T-Systems und SAP prototypisch entwickelt und soll Dienste wie Kindergeld und Gewerbeanmeldungen auf einer Plattform bündeln. Minister Wildberger kündigte weitere Details für das Frühjahr oder den Frühsommer 2026 an.

Die Kosten der Abhängigkeit

Der Drang zur digitalen Souveränität wird durch steigende Kosten und wahrgenommene Risiken der Abhängigkeit von proprietärer Software befeuert. Zahlen aus diesem Jahr zeigen: Die Bundesausgaben für US-Softwarelizenzen erreichten 2025 insgesamt 629 Millionen Euro. Allein die Ausgaben für Microsoft-Produkte stiegen von 74 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 481 Millionen Euro im Jahr 2025.

Einige Länder reagieren bereits mit einem beschleunigten Umstieg auf Open-Source-Lösungen. Schleswig-Holstein migriert 30.000 Systeme auf Linux und LibreOffice – eine Maßnahme, die 2026 voraussichtlich rund 15 Millionen Euro an Lizenzgebühren einspart. Während die Bundesverwaltung weiterhin stark auf Windows und macOS setzt – die Bundeswehr betreibt rund 250.000 Microsoft-Arbeitsplätze –, geht das Auswärtige Amt einen eigenen Weg: Es nutzt über 12.000 Debian-basierte Linux-Systeme.

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Nicht nur Behörden setzen verstärkt auf Open-Source, um Kosten zu senken und die digitale Souveränität zu erhöhen. Mit dem kostenlosen Startpaket machen Sie Ihren Rechner schneller und sicherer, ohne teure Lizenzgebühren an Software-Giganten zu zahlen. Kostenloses Linux-Startpaket mit Ubuntu Vollversion sichern

Der aktuelle Rechtsstreit um den Bundes-Cloud-Auftrag verdeutlicht die Spannung zwischen dem Wunsch nach schneller Modernisierung und dem Anspruch auf eine lokal kontrollierte Technologie-Infrastruktur. Internationale Anbieter bieten ausgereifte Lösungen, doch die Bundesregierung scheint zunehmend auf einen „Souveränität zuerst“-Ansatz zu setzen – selbst wenn das kurzfristige Verzögerungen und höhere Anfangsinvestitionen bedeutet.

Ausblick: Entscheidendes Jahr für die Digitalpolitik

Die zweite Jahreshälfte 2026 wird für Deutschlands digitale Ambitionen entscheidend sein. Die Entscheidung der Vergabekammer über den Google-SAP-Streit wird zeigen, ob das Sovereign-Cloud-Projekt auf Kurs bleiben kann oder einen grundlegenden Neustart braucht. In Bayern sind allein vier große Förderaufrufe für KI, Cybersicherheit und elektronische Systeme geplant.

Auf europäischer Ebene stellt das Programm „Digitales Europa“ über 200 Millionen Euro für KI und digitale Identität bereit – mehrere Bewerbungsfristen enden Ende 2026. Während die Regierung die Einführung der EUDI Wallet im Januar 2027 und den Start neuer Bürgeranwendungen vorbereitet, dürfte sich der Fokus von der Planung auf die schwierige Aufgabe der großflächigen technischen Umsetzung verlagern. Der Erfolg wird davon abhängen, ob das Ministerium die bürokratischen Hürden überwinden kann, die derzeit das Vertrauen der deutschen IT-Branche belasten.