Geheimdienste offensiv: BfV und BND dürfen Hacker aktiv bekämpfen
02.07.2026 - 17:33:03 | boerse-global.de
Ein neues Gesetzespaket erlaubt dem Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) künftig, ausländische Hacker nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu bekämpfen. Die Pläne fallen zusammen mit dem jährlichen Sicherheitsbericht, der Russland als größte Bedrohung identifiziert.
Hacken, täuschen, stören – die neue Eskalationsleiter
Der Gesetzesentwurf vom heutigen Donnerstag gibt den Geheimdiensten weitreichende neue Werkzeuge an die Hand. Statt passiver Überwachung dürfen sie künftig ausländische IT-Systeme infiltrieren, digitale Infrastruktur lahmlegen und Daten löschen. Auch das gezielte Streuen von Desinformation zur Abwehr von Einflusskampagnen ist vorgesehen – stets unter strengen rechtlichen Auflagen.
Die Maßnahmen folgen einer Eskalationsleiter: Je schwerwiegender die Bedrohung, desto härter darf der Gegenschlag ausfallen. Besonders im Visier: Angriffe aus Russland.
Neue Kontrollinstanz für heikle Operationen
Um die massiven Eingriffe zu überwachen, entsteht ein unabhängiger Kontrollrat. Er muss bestimmte Maßnahmen vorab genehmigen. Der Entwurf führt zudem neue Gefährdungskategorien ein – etwa „Systeme mit erheblichem Beobachtungsbedarf" –, die erst die Anwendung dieser abgestuften Befugnisse ermöglichen.
Eine umstrittene Neuerung: Für Ermittlungen gegen besonders schwere Bedrohungen dürfen künftig bereits 16-Jährige als V-Leute angeworben werden. Digitale Plattformen und Telekommunikationsanbieter müssen mitziehen – bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu einer Million Euro.
Sicherheitslage: Rekord bei politischen Straftaten
Die Dringlichkeit der Reform unterstreicht der BfV-Jahresbericht für 2025, der Ende Juni veröffentlicht wurde. Die Kernaussage: Russland bleibt die größte externe Bedrohung, gefolgt von China und Iran. Im Inneren schlagen die Zahlen Alarm:
- Politisch motivierte Straftaten erreichten mit rund 86.000 einen neuen Höchststand
- Extremistische Straftaten stiegen auf knapp 59.000 – ein Plus von 1.100 Fällen
- Gewalttaten legten um zehn Prozent zu
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Besonders auffällig: Linksextremismus schnellte um 38,9 Prozent nach oben. Rechtsextreme Vorfälle gingen dagegen leicht um 2,3 Prozent zurück – doch die Angriffe von Rechts gegen Links stiegen um über 55 Prozent.
Der Bericht bestätigt zudem die Einstufung der AfD als extremistisch in fünf Bundesländern. Rund 28.000 der 70.000 Mitglieder gelten demnach als extremistisch gefährdet. Als Reaktion auf die vielfältigen Bedrohungen eröffnete kürzlich in Berlin das neue Gemeinsame Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen (GAZ Hybrid).
Unternehmen unter Druck: NIS-2 und die neuen Pflichten
Die Privatwirtschaft steht vor ähnlich strengen Auflagen. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS-2 UmsuC-Gesetz) vom Juli 2025 hat europäische Standards in deutsches Recht gegossen. Die daraus resultierenden BSIG-Verordnungen gelten seit Dezember 2025 und betreffen schätzungsweise 30.000 Unternehmen – von Energie über Verkehr bis zu Gesundheit und Fertigung.
Betroffene Firmen müssen:
- Risikomanagement einführen
- Cybersicherheitsschulungen durchführen
- Schwere Vorfälle binnen 24 Stunden dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des globalen Jahresumsatzes. Ein weiterer Gesetzesentwurf vom Mai 2026 verlangt von KRITIS-Betreibern, ihre Angriffserkennungssysteme direkt ans BSI anzuschließen – Kostenpunkt: einmalig 4,4 Millionen Euro für rund 2.100 Einrichtungen.
Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm: Cyberkriminalität kostete die deutsche Wirtschaft 2025 insgesamt 289,2 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen vermutet, bereits Ziel KI-gestützter Angriffe gewesen zu sein – doch nur zehn Prozent setzen selbst auf künstliche Intelligenz zur Verteidigung.
Britisch-deutsche Allianz für KI-Sicherheit
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Parallel zu den nationalen Maßnahmen vertieft Deutschland die internationale Zusammenarbeit. Großbritannien und die Bundesrepublik vereinbarten am heutigen Donnerstag eine engere Kooperation zur Sicherheit Künstlicher Intelligenz. Das britische AI Security Institute und das deutsche AI Safety and Security Institute wollen gemeinsam KI-Systeme evaluieren, Spitzenforschung betreiben und Cybersicherheitsrisiken automatisierter Systeme minimieren.
Das Abkommen baut auf dem bestehenden Deutsch-Britischen Freundschaftsvertrag auf und zielt auf gemeinsame Standards zur Erkennung und Abwehr digitaler Verwundbarkeiten.
