Erbschaftsteuer: SPD fordert Reform ab einer Million Euro
03.07.2026 - 00:39:19 | boerse-global.de
Aktuelle Gerichtsurteile, steuerliche Neuerungen und ein Wandel im Spendenverhalten setzen neue Maßstäbe – sowohl für private Erblasser als auch für gemeinnützige Organisationen.
Gericht erlaubt Änderung nach Schicksalsschlag
Das Oberlandesgericht Köln hat die Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente präzisiert (Az. 2 W 169/25). Das Gericht gestattete einer Witwe die einseitige Änderung einer gemeinsamen Verfügung. Der Grund: Ein Kind hatte durch mehrere Schlaganfälle eine bleibende schwere Behinderung erlitten.
Die Richter argumentierten mit einem stillschweigenden Abänderungsvorbehalt. Wäre die Behinderung zum Zeitpunkt der Testamentserstellung vorhersehbar gewesen, hätten die Erblasser eine entsprechende Änderungsmöglichkeit vorgesehen. Damit erklärte das Gericht die Errichtung eines Behindertentestaments auch nach dem Tod des ersten Ehepartners für wirksam.
BFH stärkt Rechte faktisch leer ausgehender Erben
Parallel dazu urteilte der Bundesfinanzhof Anfang Juli 2026 zugunsten von Erben, die einen Nachlass rechtlich zugesprochen bekamen, ihn faktisch aber nie erhielten. In solchen Fällen kann die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung abweichend festgesetzt werden.
Die Finanzverwaltung darf nicht pauschal auf zivilrechtliche Ersatzansprüche verweisen. Sie muss die wirtschaftliche Realisierbarkeit dieser Ansprüche prüfen.
Steuerfalle bei Lebensversicherungen
Ein weiteres Urteil des BFH vom Januar 2026 (II R 27/22) betrifft die schenkungsteuerliche Behandlung von Kapitallebensversicherungen. Die Steuer entsteht demnach bereits mit der Übertragung des Versicherungsanspruchs – nicht erst bei der Auszahlung.
Ein Nießbrauchsvorbehalt an künftigen Rückkaufsleistungen ist nicht abzugsfähig. Der Grund: Das Gericht wertet diesen als aufschiebend bedingt.
Junge Generation spendet anders
Das Spendenwesen befindet sich im Umbruch. Eine Untersuchung von Simon-Kucher und UNICEF Deutschland vom November 2025 zeigt: Klassische Spendenmodelle verlieren bei Jüngeren an Rückhalt. Rund 39 Prozent der 18- bis 39-Jährigen engagieren sich digital, 34 Prozent fordern eine detaillierte Dokumentation der Maßnahmen.
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Gleichzeitig gewinnt die digitale Nachlassvorsorge an Bedeutung. Neben sozialen Netzwerken und Cloud-Diensten betrifft das auch Bezahldienste und Abonnements. Experten raten zu einer Bestandsaufnahme und zur Hinterlegung transmortaler Vollmachten. Der Bundesgerichtshof hatte 2018 und 2020 entschieden, dass Erben grundsätzlich Zugriff auf digitale Konten haben.
Katastrophenhilfe braucht schnelles Geld
Die Bedeutung kurzfristiger Liquidität zeigt sich in der aktiven Katastrophenhilfe. Caritas international stockte Anfang Juli 2026 die Nothilfe für Erdbebenopfer in Venezuela auf eine Million Euro auf. Das Geld soll die medizinische Versorgung und den Schutz von Kindern gewährleisten. Auch das Erzbistum Bamberg und Misereor stellten finanzielle Mittel bereit.
Erbschaftsteuer: SPD fordert Reform
Die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer verschärft sich. SPD-Abgeordnete forderten Anfang Juli 2026 im Vorfeld des Koalitionsausschusses eine Erbschaftsteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro mit deutlich höheren Sätzen. Zusätzlich verlangen sie eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro.
Die Industrie- und Handelskammer warnt dagegen: Eine Verschärfung gefährde die Unternehmensnachfolge im Mittelstand.
Typische Fehler vermeiden
Fachanwälte weisen auf häufige Fehler in der Praxis hin. Die gesetzliche Erbfolge führt oft zu ungeliebten Erbengemeinschaften und Steuernachteilen. Ein eigenhändiges Testament muss zwingend vollständig handschriftlich verfasst sein, sonst ist es ungültig.
Sozialämter können Nachlass zurückfordern
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Ein oft unterschätzter Aspekt: Nach § 102 des Zwölften Sozialgesetzbuches können Sozialämter Kosten für die Hilfe zur Pflege aus dem Nachlass zurückfordern. Die Erben haften mit dem Wert des Nachlasses. Für 2026 gilt ein Freibetrag von 3.378 Euro.
Solche Ansprüche können bis zu zehn Jahre vor dem Erbfall zurückreichen. Sie erlöschen in der Regel drei Jahre nach dem Tod des Leistungsempfängers. Ausgenommen sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
