Erbrecht: BGH stärkt Schutz von Vertragserben ab Juli
Veröffentlicht: 11.07.2026 um 06:19 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Aktuelle Urteile von BGH und BFH sowie ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zwingen Erben und Schenker zu sorgfältiger Planung.
Bindungswirkung von Erbverträgen bleibt bestehen
Der Bundesgerichtshof hat den Schutz von Vertragserben gestärkt. In einer Entscheidung vom 8. Juli 2026 (Az. IV ZR 256/25) stellte das Gericht klar: Ein im Erbvertrag vereinbarter Rücktrittsvorbehalt hebt die Bindungswirkung nicht automatisch auf.
Solange der Erblasser sein Rücktrittsrecht nicht formell ausübt, bleibt die Erberwartung geschützt. Überträgt er dennoch Vermögen wie Grundstücke oder Geld an Dritte, können Vertragserben nach dem Erbfall Herausgabeansprüche geltend machen. Der bloße Vorbehalt reicht nicht aus – erst die tatsächliche Rücktrittserklärung beendet den Schutz.
Ein weiteres BGH-Urteil vom Juni 2026 (Az. V ZR 92/25) bestätigt: Selbst bei jahrelanger Duldung unrechtmäßigen Besitzes bleibt das Eigentum an abhandengekommenen Sachen geschützt. Eine Rückführung zum rechtmäßigen Eigentümer ist zwingend nötig.
Steuerfallen bei Erbengemeinschaften
Der Bundesfinanzhof hat die Konzernklausel im Grunderwerbsteuerrecht deutlich eingeschränkt. Laut Urteil vom April 2026 (Az. II R 2/23) gilt eine Erbengemeinschaft nicht als herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a GrEStG.
Die Folge: Die Einbringung von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften in eine Kommanditgesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus. Die beteiligten Erben erreichten die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent nicht in einer steuerlich begünstigten Konzernstruktur. Für Vergünstigungen muss stets ein rechtlich selbstständiger Rechtsträger als herrschendes Unternehmen fungieren.
Pflichtteilsansprüche richtig managen
Der gesetzliche Pflichtteil wird oft zur finanziellen Belastung für Unternehmensnachfolgen. Da es sich um einen reinen Geldanspruch handelt, bemisst er sich bei Betriebsvermögen nach dem Verkehrswert zum Todeszeitpunkt.
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Drei Gestaltungsinstrumente helfen, Risiken zu minimieren:
Pflichtteilsverzichtsverträge müssen notariell beurkundet werden und können gegen Abfindungszahlungen vereinbart werden.
Abschmelzmodelle bei Schenkungen nutzen die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB. Der Wert von Schenkungen sinkt pro Jahr um zehn Prozent. Allerdings: Bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt beginnt diese Frist oft später oder gar nicht.
Gesellschaftsvertragliche Regelungen sind ein zweischneidiges Schwert. Abfindungsausschlüsse können als unentgeltliche Zuwendungen gewertet werden und Ergänzungsansprüche auslösen.
Verfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer
Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 804/22) hält die Steuerwelt in Atem. Geprüft wird, ob die Verschonungsregeln der §§ 13a und 13b ErbStG verfassungskonform sind.
Aktuell können Unternehmensanteile unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 oder sogar 100 Prozent steuerfrei bleiben. Voraussetzung sind strenge Lohnsummenfristen – besonders bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten – und Grenzen für Verwaltungsvermögen. Bei Erwerben über 26 Millionen Euro greifen Sonderprüfungen oder Abschmelzmodelle.
Freibeträge strategisch nutzen
Pflichtteilsansprüche können Ihre Unternehmensnachfolge massiv gefährden – mit einem notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag und cleveren Abschmelzmodellen sichern Sie sich ab. Der Report zeigt, wie es geht. Pflichtteils-Risiko jetzt minimieren
Finanzexperten raten, die Freibeträge nach § 16 ErbStG gezielt einzusetzen. Sie können alle zehn Jahre neu genutzt werden: Für Kinder sind es 400.000 Euro, für Ehegatten 500.000 Euro.
Bei Immobilienübertragungen kommt häufig der Vorbehaltsnießbrauch zum Einsatz. Er mindert den steuerpflichtigen Wert der Schenkung, während der Schenkende die Nutzung behält. Steuerberater warnen jedoch: Der Einzug in ein geerbtes Familienheim ist zwar steuerbegünstigt, dieser Vorteil kann durch Streit in einer Erbengemeinschaft oder einen unpassenden Wertausgleich gefährdet werden.
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