Entlastungsbetrag 131 Euro: Gerichte setzen Pflegekassen Grenzen
Veröffentlicht am: 14.09.2026 um 13:53 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen berichten zunehmend von genaueren Kontrollen bei der Beantragung und Abrechnung von Pflegeleistungen. Pflegekassen verlangen dabei häufiger persönliche Kontoauszüge und lehnen Erstattungen ab, wenn Betroffene ungeeignete Anbieter gewählt haben. Wer die rechtlichen Grenzen dieser Prüfpraxis kennt, kann sich besser gegen überzogene Forderungen wehren.
Mitwirkungspflicht hat klare Grenzen
Die Grundlage für Nachweisforderungen der Pflegekassen bildet die Mitwirkungspflicht nach §60 SGB I. Sie verpflichtet Versicherte, relevante Tatsachen anzugeben und Nachweise vorzulegen.
Diese Pflicht ist jedoch nicht grenzenlos: §65 SGB I begrenzt sie dort, wo Forderungen unverhältnismäßig oder unzumutbar wären. Zusätzlich schützt das Sozialgeheimnis nach §35 SGB I persönliche Daten, und §67a SGB X regelt, welche Daten überhaupt erhoben werden dürfen.
Bei der Kostenerstattung, etwa beim Entlastungsbetrag nach §45b SGB XI, reicht laut Berichten in der Regel eine Rechnung oder Quittung aus. Ein Kontoauszug soll nur dann verlangt werden dürfen, wenn ein konkreter Zahlungsnachweis erforderlich ist – und auch dann nur für die relevante Buchung, nicht für den gesamten Kontoverlauf. Ein Leistungsstopp durch die Pflegekasse ist zudem nur nach schriftlichem Hinweis und Fristsetzung zulässig, wie §66 SGB I vorschreibt.
Gerichte setzen Pflegekassen Grenzen
Zwei aktuelle Urteile verdeutlichen, wie unterschiedlich die Praxis der Pflegekassen ausfallen kann. Das Sozialgericht Marburg entschied im Februar 2026 (Az.
S 19 P 56/25), dass eine Pflegekasse 129,71 Euro für haushaltsnahe Dienstleistungen aus dem Januar 2025 vollständig ablehnen durfte, weil der beauftragte Anbieter mit 34 Euro pro Stunde die in Hessen geltende Preisgrenze von 25 Euro pro Stunde nach der Pflegeunterstützungsverordnung überschritten hatte und zudem nicht anerkannt war.
Die Berufung gegen dieses Urteil wurde zugelassen. Das Gericht bestätigte zugleich, dass der Entlastungsbetrag nach §45b SGB XI ab Pflegegrad 1 monatlich 131 Euro beträgt und bis zum Ende des folgenden Kalenderhalbjahres übertragbar ist.
Deutlich strenger gegenüber einer Pflegekasse urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Februar 2026 (Az. L 12 P 31/25). Demnach darf eine Pflegekasse bestandskräftig bewilligtes Pflegegeld nicht durch eine bloße Zahlungseinstellung beenden.
Notwendig ist stattdessen eine förmliche Aufhebung nach §48 SGB X beziehungsweise §45 SGB X. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin seit 2004 Pflegeleistungen bezogen, ab 2017 mit Pflegegrad 2. Die Pflegekasse stellte die Zahlung zum 1. März 2019 ein, der Aufhebungsbescheid erging jedoch erst am 25. April 2025 – mit Wirkung zum 1. Mai 2025. Das Gericht bestätigte den Anspruch auf Weiterzahlung für den gesamten Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 30. April 2025.
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Auch Krankenkassen fordern Kontoauszüge
Nicht nur Pflegekassen, auch gesetzliche Krankenkassen dürfen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß §21 SGB X Kontoauszüge als Einkommensnachweis verlangen, etwa im Rahmen der Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler.
Für Arbeitseinkommen sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung genügt in der Regel der Einkommensteuerbescheid, für Renten und Versorgungsbezüge reichen aktueller Bescheid, Anpassungsmitteilung oder Kontoauszug aus. Versicherte dürfen dabei Angaben schwärzen, die für die Prüfung nicht erforderlich sind.
Neue Fristen bei der Verhinderungspflege
Seit Anfang 2026 gilt zudem eine neue Ausschlussfrist für die Verhinderungspflege nach §39 Abs. 1 SGB XI: Antrag und Kostennachweis müssen bis zum Ende des Folgejahres bei der Pflegekasse eingehen, sonst entfällt der Erstattungsanspruch vollständig.
Für Verhinderungspflege aus dem Jahr 2026 endet diese Frist demnach am 31. Dezember 2027, für den Zeitraum 2025 bereits am 31. Dezember 2026. Der gemeinsam Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege liegt 2026 bei bis zu 3.539 Euro ab Pflegegrad 2, wobei eine vorherige Antragstellung nicht erforderlich ist.
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Reformpläne könnten Entlastungsbetrag verändern
Über die aktuelle Prüfpraxis hinaus warnt die Verbraucherzentrale NRW vor möglichen Folgen eines Referentenentwurfs zur Pflegereform (PNOG). Demnach könnte der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich, der Pflegegrad 1 bis 5 zusteht, durch ein Sozialraumbudget von 175 Euro monatlich ersetzt werden – allerdings erst ab Pflegegrad 2 und ohne Übertragungsmöglichkeit ins Folgejahr.
Angesammeltes Guthaben aus dem laufenden Jahr könnte dadurch zum 31. Dezember 2026 verfallen, statt wie bisher bis zum 30. Juni 2027 nutzbar zu bleiben. Die Reform soll nach diesen Berichten zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, einzelne Teile erst 2028. Ein Kabinettsbeschluss sowie die parlamentarische Beratung im Bundestag standen zuletzt noch aus.
Für Versicherte bedeutet die verschärfte Prüfpraxis vor allem: Wer Belege sorgfältig sammelt und bei unverhältnismäßigen Forderungen auf die gesetzlichen Grenzen verweist, steht rechtlich auf sicherem Boden – notfalls auch vor Gericht.
