Digitalministerium nach einem Jahr: Große Pläne, kleine Fortschritte

Das Bundesdigitalministerium zeigt nach einem Jahr gemischte Bilanz: Kaum Projekte fertig, aber neue Gesetze und Länderinitiativen.

Das Bundesministerium für Digitales und Staat (BMDS) feiert seinen ersten Geburtstag – doch die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger die neuen Strukturen loben, zeigen Branchenzahlen ein ernüchterndes Bild: Von 221 geplanten Digitalprojekten sind gerade einmal 19 abgeschlossen.

Erfolgsgeschichte mit Fragezeichen

Am 7. Mai 2026 zog Kanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz der jungen Behörde. Das BMDS, das mit minimaler Mannschaft startete, beschäftigt inzwischen 550 Mitarbeiter. Minister Philipp Wildberger, zuvor Manager im Einzelhandel, setzt auf eine Vier-Säulen-Strategie: Bürokratieabbau, Netzausbau, digitale Verwaltungsleistungen und eine eigene KI-Infrastruktur.

Doch der Digitalverband Bitkom dämpft die Euphorie. Von den 221 angekündigten Digitalvorhaben sind 118 in Arbeit – 84 haben noch nicht einmal begonnen. Ein ernüchternder Befund für ein Ministerium, das den digitalen Aufbruch Deutschlands verkörpern soll.

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Neue Gesetze gegen alte Probleme

Der Bundestag verabschiedete am 7. Mai das Vergabebeschleunigungsgesetz. Es soll Kommunen entlasten, indem es Ausschreibungsprozesse verschlankt und auf digitale Abläufe umstellt. Weniger Papierkram, schnellere Entscheidungen – so die Hoffnung.

Parallel startete die Bundesregierung das Programm „CyberGovSecure“. Es bündelt die Cybersicherheitsmaßnahmen der Verwaltung und setzt die EU-Richtlinie NIS-2 um. BSI-Präsidentin Claudia Plattner spricht vom „ersten umfassenden Rahmen für koordinierte Abwehrmaßnahmen in der Bundesverwaltung“.

Länder machen Tempo

Während der Bund noch an den Grundlagen arbeitet, zeigen einzelne Bundesländer, was möglich ist. Hessen stellte zum 1. Januar 2026 flächendeckend auf elektronische Gerichtsakten um – alle 83 Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten medienbruchfrei digital. Am Landgericht Darmstadt hilft zudem KI bei der Anonymisierung von Dokumenten.

In der Region Hannover sind inzwischen 90 Prozent der freiwilligen und 45 Prozent der Pflichtleistungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) digital verfügbar. Rund 65.000 Anträge gehen monatlich ein – ein Plus von 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Millionen für den Mittelstand

Der Mittelstand bekommt Unterstützung: Hessen hat seinen „DIGI-Zuschuss“ neu aufgelegt. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler können bis zu 50 Prozent ihrer Digitalinvestitionen erstattet bekommen – maximal 10.000 Euro. Die erste Auswahlrunde startet am 11. Mai 2026.

Baden-Württemberg investiert 1,4 Millionen Euro in KI-Zentren in Karlsruhe und Villingen-Schwenningen. Der Fokus liegt auf Cybersicherheit für kleinere Firmen.

Die digitale Kluft wächst

So schnell die Digitalisierung voranschreitet – nicht alle können mitziehen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Während 50 Prozent der 60- bis 69-Jährigen ihre digitalen Fähigkeiten als gut bezeichnen, sind es bei den Über-70-Jährigen nur 36 Prozent. Der Bundesverband der Seniorenorganisationen (BAGSO) fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf technische Unterstützung.

Vor Ort gibt es erste Initiativen: Im Saale-Orla-Kreis helfen „Digitalbotschafter“ Senioren bei der Nutzung von Technik. In Freital diskutierte eine Fachtagung am 5. Mai über Digitalisierung und Inklusion. Ergebnis: 79 Prozent der Teilnehmer – viele über 60 oder mit Behinderungen – sind im öffentlichen Nahverkehr noch auf Papierfahrpläne angewiesen.

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Apotheken werden zur digitalen Drehscheibe

Ab 1. Juli 2026 dürfen Apotheken in Deutschland Telemedizin anbieten. Patienten können dann in separaten Beratungsräumen per Video mit Ärzten sprechen. Die Kette Kaufland testet seit Anfang Mai an elf Standorten Apotheken-Terminals, an denen Kunden E-Rezepte einlösen und Medikamente bestellen können.

Hintergrund: Weltweit sind schätzungsweise zehn bis 15 Prozent aller Medikamente gefälscht. Die EU-Arzneimittelfälschungsrichtlinie verlangt bereits eindeutige Seriencodes. Smarte Verpackungen mit Displays oder NFC-Chips bleiben wegen hoher Kosten aber noch Nische.

Ausblick: Digitale Identität und Chip-Design

Die große Vision eines „Staats auf dem Smartphone“ bleibt vorerst Zukunftsmusik. Die EU-weite digitale Identitätenbörse könnte technisch Ende 2026 bereit sein – richtig nutzbar wird sie wohl erst 2027. Kritiker warnen vor neuen Abhängigkeiten von zentralen Behörden.

Das nächste Entlastungskabinett ist für den 15. Juli 2026 geplant. Die Bundesapothekerkammer drängt auf erweiterten Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) – digitale Impfausweise und Medikationspläne sollen bis zum Sommer kommen.

Und das Forschungsministerium sucht Bewerber für ein nationales Kompetenzzentrum für Chipdesign. Bewerbungsschluss ist der 8. Juni 2026. Die Botschaft ist klar: Deutschland will nicht nur digital verwalten, sondern auch digital entwickeln.