Cyberabwehr: Kabinett gibt BSI und BKA Eingriffsrechte in fremde Systeme
28.05.2026 - 01:13:30 | boerse-global.de
Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der BSI, Bundespolizei und BKA weitreichende Eingriffsbefugnisse in IT-Infrastrukturen einräumt.
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Aktive Verteidigung gegen Hacker
Die neuen Maßnahmen erlauben es den Behörden, bei einem Angriff direkt in fremde Systeme einzugreifen. Sie dürfen den Betrieb bestimmter IT-Systeme untersagen, Datenverkehr umleiten oder Daten löschen und manipulieren. Für die Umsetzung sind 37 neue Stellen vorgesehen.
Innenminister Dobrindt sprach von einem „Schlagrecht des Staates gegen Angreifer“. Die Wirtschaftsverbände zeigen sich skeptisch. Der Bitkom warnt vor Fehlzuweisungen, der BDI fordert mehr Kooperation mit der Privatwirtschaft statt einseitiger Eingriffsrechte.
Die Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft ist groß: 52 Prozent der Unternehmen sehen Cyberangriffe als ihr größtes Geschäftsrisiko – deutlich mehr als der weltweite Durchschnitt von 42 Prozent.
Geheimdienst soll schärfere Waffen bekommen
Parallel zur Cyber-Offensive fordert BfV-Präsident Sinan Selen mehr Befugnisse für seinen Verfassungsschutz. Er will die Behörde zu einem operativeren Nachrichtendienst umbauen.
Geplant sind verdeckte Online-Durchsuchungen, Gesichtserkennung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Überwachung. Innenminister Dobrindt hat entsprechende Reformen angekündigt.
Hilfe für den Mittelstand
Das Projekt OT-CRAft startete am Dienstag in Augsburg. Es soll kleine und mittlere Unternehmen auf die EU-Cyber-Resilienz-Verordnung vorbereiten, die 2027 in Kraft tritt.
Die Hochschule Augsburg und das Digitalzentrum Schwaben leiten die Initiative. Mit knapp einer Million Euro aus dem Programm „Mittelstand-Digital“ entsteht eine Online-Plattform, die Firmen hilft, Sicherheitslücken in ihrer Betriebstechnik zu erkennen.
KI-Sicherheit: Vertrauen groß, Belege klein
Eine Studie des IT-Dienstleisters Veeam zeigt eine gefährliche Kluft: 80 Prozent der Führungskräfte vertrauen auf die sichere Skalierung von KI. Doch nur ein Drittel kann das auch durch Prüfberichte belegen.
Die Datenschutz-Grundverordnung bleibt eine Hürde. 81 Prozent der Unternehmen tun sich schwer mit der DSGVO, 69 Prozent sehen sie als Bremse für KI-Entwicklung. 71 Prozent fordern bessere Lösungen für internationale Datentransfers.
Die Abhängigkeit von nicht-europäischer Technologie bleibt ein Dauerbrenner. Ein positives Signal: Die T Cloud Public von Telefonica ist seit dem 22. Mai Teil des Bundesrahmens für Cloud- und KI-Dienste. Die Regierung will staatliche Cloud-Strukturen bis Jahresende auf das Niveau globaler Hyperscaler bringen.
Klinikum Karlsruhe: Daten von 4.100 Patienten gestohlen
Die Dringlichkeit der neuen Gesetze zeigt ein aktueller Fall: Am Mittwoch meldete das Klinikum Karlsruhe einen massiven Datendiebstahl. Ein externer Abrechnungsdienstleister wurde gehackt – persönliche Daten und Gesundheitsdaten von rund 4.100 Patienten sind betroffen.
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Betroffen sind vor allem Privatpatienten, Zusatzversicherte und Selbstzahler. Gestohlen wurden Stammdaten, Krankenakten und Bankverbindungen. Die internen Systeme des Klinikums blieben verschont. Das Haus prüft rechtliche Schritte gegen den Dienstleister.
Nach DSGVO müssen solche Vorfälle binnen 72 Stunden gemeldet werden. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
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