CFTC-Kehrtwende: Behörde erklärt eigenen 5-Millionen-Dollar-Vergleich für nichtig
29.05.2026 - 08:07:17 | boerse-global.de
Die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat einen überraschenden Schwenk vollzogen: Die Behörde beantragte vor Gericht, einen fünf Millionen Dollar schweren Vergleich mit der Kryptobörse Gemini für nichtig zu erklären. Die ursprüngliche Klage hätte nie eingereicht werden dürfen, räumt die Aufsicht nun ein.
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Verfahrensfehler und fragwürdige Beweise
Die ursprüngliche Anklage vom Juni 2022 warf Gemini vor, bei der Zertifizierung von Bitcoin-Futures-Kontrakten im Jahr 2017 irreführende Angaben gemacht zu haben. Doch bei internen Überprüfungen stieß die CFTC nun auf gravierende Mängel. Gleich sechs grundlegende Fehler identifizierte die Behörde in ihrem eigenen Verfahren.
Besonders brisant: Die Anklage stützte sich auf einen unzuverlässigen Whistleblower und beruhte auf schwachen Beweisen. Zudem wurde einem der damaligen Kommissare offenbar entscheidendes Beweismaterial vorenthalten. Unter heutigen Standards, so die CFTC, hätte der Fall nie die Anklagekammer erreicht.
In einer bemerkenswerten Kehrtwende bezeichnet die Kommission Gemini nun als Opfer von Betrug – nicht als Täter von Regulierungsverstößen.
Ungewisse Zukunft der bereits gezahlten Strafe
Gemini hat die fünf Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 4,6 Millionen Euro) bereits bezahlt. Der aktuelle Antrag zielt darauf ab, die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen aufzuheben und den Vergleich für ungültig zu erklären. Ob die bereits geleistete Zahlung zurückerstattet wird, ist unklar – frühe Berichte deuten darauf hin, dass die Summe trotz des Eingeständnisses der Behörde möglicherweise nicht rückzahlbar ist.
Der Schritt ist außergewöhnlich: Selten zuvor hat eine Bundesbehörde versucht, eine eigene, erfolgreiche Durchsetzungsmaßnahme aus den Akten tilgen zu lassen. Das letzte Wort hat nun das Gericht.
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Politischer Hintergrund und Führungswechsel
Die Kehrtwende fällt in eine Zeit des Umbruchs in der US-Krypto-Regulierung. Nach dem Regierungswechsel zeichnet sich eine Neuausrichtung ab. Beobachter verweisen auf die politischen Aktivitäten der Gemini-Gründer: Die Winklevoss-Zwillinge hatten im Frühjahr jeweils eine Million Dollar in Bitcoin an Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 gespendet.
Parallel dazu kam es zu personellen Veränderungen an der Spitze der CFTC. Nach dem Nominierungsprozess für die Behördenführung im Jahr 2025 übernahm Michael Selig den Vorsitz. Zuvor waren andere Kandidaten nach Lobbying-Bemühungen der Industrie zurückgetreten. Die aktuelle Führung kritisiert die Methoden ihrer Vorgänger scharf – sie seien unangemessen gewesen und spiegelten eine andere Ära der digitalen Vermögensaufsicht wider.
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