Esken: Bundesregierung sollte X nicht «weiter füttern»

Bundesregierung und EU nutzen die Plattform X für ihre Statements und Infos. Das ist praktisch - unterstützt aber gleichzeitig die Plattform von Elon Musk. Die SPD-Chefin hält das für keine gute Idee.

Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste «die Daumenschrauben» gegenüber der Plattform anziehe, sagte Esken dem «Handelsblatt». «Ebenso notwendig wäre es, dass Bundesregierung und Europäische Union sich endlich alternativen Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen und X nicht weiter füttern.»

X verstößt nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht

Nach einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission verstößt US-Unternehmer Elon Musk mit X gegen EU-Recht, weil die Gestaltung der Plattform Nutzer nach Ansicht der Kommission in die Irre führen kann, da jeder einen «verifizierten» Account bekommen könne. Damit droht der Firma eine hohe Strafzahlung. Der Vorgang ist unter dem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) möglich geworden. 

Esken sagte im «Handelsblatt» weiter: «Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was zur Eindämmung russischer Desinformationskampagnen dienen könnte.»