Brüssel zieht die Zügel an: 550 Mio. Euro Strafe für AliExpress
Veröffentlicht am: 22.07.2026 um 05:02 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Brüssel verhängt Rekordstrafen gegen AliExpress und Google – die neue Ära der Digitalregulierung hat begonnen.
Die Europäische Kommission geht mit voller Härte gegen die großen Technologieplattformen vor. Innerhalb weniger Tage traf es den chinesischen Online-Riesen AliExpress und den US-Konzern Google. Grundlage sind zwei neue Gesetzespakete: das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Beide sollen fairen Wettbewerb und mehr Sicherheit für Verbraucher in der EU garantieren.
Rekordstrafe für AliExpress
Am 20. Juli 2026 verhängte die Kommission ein Bußgeld von 550 Millionen Euro gegen AliExpress – die höchste Strafe, die je nach dem DSA verhängt wurde. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Plattform habe es nicht geschafft, den Verkauf von illegalen, unsicheren und gefälschten Produkten wirksam zu unterbinden.
Die Untersuchung offenbarte gravierende Mängel. AliExpress, das in der EU rund 193 Millionen Nutzer pro Monat zählt, verfügte über zu wenig Personal für die Produktprüfung. Sanktionen gegen betrügerische Händler blieben wirkungslos. Schlimmer noch: Die Empfehlungssysteme der Plattform bewarben zeitweise selbst illegale Artikel, und einige Händler konnten die Compliance-Prüfungen komplett umgehen.
AliExpress kündigte bereits an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Bis zum 20. Oktober 2026 muss das Unternehmen jedoch einen detaillierten Plan vorlegen, wie es die systemischen Probleme beheben will.
Google droht Milliardenstrafe
Noch härter könnte es Google treffen. Für Donnerstag, den 23. Juli 2026, erwartet die Branche die Ankündigung der ersten großen DMA-Strafe. Branchenkreisen zufolge könnte die Geldbuße bei rund einer Blick auf die Milliarden Euro liegen.
Hintergrund sind zwei Verfahren, die bereits im März 2024 eingeleitet wurden. Der erste Vorwurf: Google bevorzugt im Play Store seine eigenen Dienste in den Suchergebnissen. Der zweite betrifft sogenannte „Anti-Steering"-Praktiken – Google soll App-Entwickler daran gehindert haben, alternative Zahlungswege oder Downloadmöglichkeiten anzubieten.
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Die Entscheidung fällt nur wenige Tage, nachdem ein EU-Gericht eine separate Kartellstrafe von 4,125 Milliarden Euro gegen Google bestätigt hatte – ebenfalls wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem Android-Betriebssystem. Die Trump-Administration in den USA hatte zuletzt scharfe Kritik am DMA geübt. Die EU-Kommission lässt sich davon offenbar nicht beeindrucken. Das Gesetz erlaubt Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.
Daten teilen, KI öffnen
Doch die EU belässt es nicht bei Geldstrafen. Bereits am 16. Juli 2026 erließ die Kommission eine DMA-Verfügung, die Google zu weitreichenden Änderungen zwingt. Ab Januar 2027 muss der Konzern anonymisierte Suchdaten – darunter Suchanfragen, Klicks, Aufrufe und Ranking-Positionen – mit konkurrierenden Suchmaschinen teilen. Die Weitergabe erfolgt auf Kostenerstattungsbasis, ausgenommen sind jedoch die spezifischen Ranking-Algorithmen und Werbe-Klickdaten.
Noch brisanter: Google muss sein Betriebssystem Android für konkurrierende KI-Assistenten öffnen. Die systemseitigen Vorteile, die Googles eigener KI Gemini derzeit genießt, sollen verschwinden. Die Kommission hat elf konkrete Funktionen benannt, die für fremde Assistenten zugänglich werden müssen.
Der Zeitplan ist ambitioniert: Mit der Veröffentlichung von Android 18 im August 2027 müssen die ersten Änderungen umgesetzt sein. Bis August 2028 soll die parallele Spracherkennung folgen. Google wehrt sich gegen die Auflagen und verweist auf Datenschutz- und Sicherheitsbedenken der Nutzer.
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Auch Meta im Visier
Die Regulierungswelle erfasst längst auch andere Plattformen. Bereits am 10. Juli 2026 legte die Kommission vorläufige Ergebnisse gegen Meta vor. Der Vorwurf: Das Design von Facebook und Instagram verstoße gegen das DSA. Konkret kritisiert Brüssel Funktionen wie endloses Scrollen, automatische Videowiedergabe und bestimmte Push-Benachrichtigungen. Diese machten süchtig und schadeten den Nutzern.
Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, droht Meta eine Strafe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes.
Schwedisches Gericht verurteilt Google
Auch auf nationaler Ebene bekommt Google Gegenwind zu spüren. Ein schwedisches Gericht verurteilte den Konzern zu Schadensersatz an das Finanzunternehmen Klarna. Der Rechtsstreit drehte sich um unfaire Marktpraktiken. Die Entschädigungssumme fällt üppig aus: 1,142 Milliarden Schwedische Kronen sowie 950 Millionen Britische Pfund zuzüglich Zinsen.
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