Zwangsarbeit: USA verhängen Strafzölle auf 60 Länder

Die USA planen neue Importabgaben auf Waren aus 60 Staaten wegen unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. Die EU und China reagieren empört.

Die US-Regierung hat einen drastischen Vorstoß gewagt: Künftig sollen Importe aus 60 Volkswirtschaften mit neuen Strafzöllen belegt werden. Grund sei die mangelnde Bereitschaft dieser Länder, Waren aus Zwangsarbeit konsequent zu stoppen. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer nannte das Versagen internationaler Partner „inakzeptabel" – die Maßnahme solle globale Handelsungleichheiten korrigieren.

Zwei Stufen, zwei Tarife

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Die geplanten Abgaben stützen sich auf Section 301 des Trade Act von 1974. Eine entsprechende Untersuchung läuft seit dem 12. März. Der Plan sieht zwei Stufen vor:

• 10 Prozent Zoll für Staaten, die bereits Einfuhrverbote für Zwangsarbeitsprodukte haben – darunter die Europäische Union, Großbritannien, Kanada, Mexiko und Taiwan.
• 12,5 Prozent Zoll für Länder ohne solche Verbote – darunter China, Indien, die Schweiz, Japan, Südkorea und Brasilien.

Der Vorstoß folgt auf eine juristische Niederlage der US-Regierung: Erst im Februar hatte der Oberste Gerichtshof frühere Zollmaßnahmen gekippt, die auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) beruhten. Nun liegt der neue Vorschlag zur öffentlichen Konsultation aus. Einwände können bis zum 6. Juli eingereicht werden, öffentliche Anhörungen starten am 7. Juli.

Empörung in Brüssel und Peking

Die Europäische Kommission weist die US-Vorwürfe entschieden zurück. Die geplanten zehn Prozent seien unbegründet, so Brüssel. Man habe schließlich bereits eine Verordnung verabschiedet, die Produkte aus Zwangsarbeit verbietet – in Kraft tritt sie allerdings erst am 14. Dezember 2027. Zudem verwiesen EU-Vertreter auf das Turnberry-Handelsabkommen vom Juli 2025, das eine Zollobergrenze von 15 Prozent festschreibt.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte die US-Behauptungen „absurd". Die US-Regierung suche offenbar nach einer neuen rechtlichen Grundlage für Handelsmaßnahmen, obwohl die EU bereits 2024 strenge Gesetze verabschiedet habe.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich verhalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und verschiedene Branchenverbände forderten mehr Klarheit. Vertreter der deutschen Autoindustrie rechnen allerdings nicht mit direkten Auswirkungen.

Auch China reagierte scharf. Ein Sprecher des Außenministeriums wies alle Vorwürfe zu Zwangsarbeit zurück und verurteilte die US-Initiative.

Ein Flickenteppich an Regeln

Die US-Pläne fallen in eine Zeit internationaler Regulierungsvielfalt. Die USA selbst stützen sich bislang auf den Tariff Act von 1930 und den Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA), der seit Juni 2022 speziell die Region Xinjiang im Fokus hat.

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Die Ansätze anderer Länder unterscheiden sich erheblich:

• Großbritannien: Der Modern Slavery Act von 2015 setzt auf Transparenz, nicht auf Einfuhrverbote.
• Deutschland: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern zur Prüfung.
• Norwegen: Das Transparenzgesetz von 2022 schreibt Sorgfaltspflichten vor, verbietet Importe aber nicht.
• Frankreich: Die Loi de vigilance verlangt von Unternehmen die Erstellung von Überwachungsplänen.

Internationale Organisationen schlagen seit Langem Alarm. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzte 2021, dass weltweit 27,6 Millionen Menschen in Zwangsarbeit leben. Amnesty International warnt, die Zahl nehme zu – besonders in der Asien-Pazifik-Region.