Wohnungsbau: Kabinett beschließt Reformpaket gegen 1,4 Millionen Defizit

Das Bundeskabinett beschließt eine Reform zur drastischen Verkürzung von Bauplanungsverfahren und neuen Förderungen für Wohnraum.

Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für ein Maßnahmenpaket, das Planungsverfahren drastisch verkürzen und den Wohnungsbau in angespannten Märkten zum überragenden öffentlichen Interesse erklären soll. Hintergrund ist ein bundesweites Defizit von rund 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen.

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Planungszeit von zehn auf zwei Jahre

Das Herzstück der Reform ist die radikale Verkürzung der Bauleitplanung. Bisher dauern Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen zwischen zehn und 15 Jahren – selbst im Optimalfall sind es mindestens fünf Jahre. Künftig sollen Kommunen diese Prozesse innerhalb von zwei Jahren abschließen müssen.

Um das zu erreichen, dürfen Städte und Gemeinden Wohnbauprojekten den Status des überragenden öffentlichen Interesses verleihen. Das ermöglicht eine beschleunigte Bearbeitung in Gebieten mit offiziell anerkannter Wohnungsknappheit. Bauministerin Hubertz (SPD) treibt damit ihr zentrales Wahlversprechen voran.

Gleichzeitig steigt die Schwelle für verpflichtende Umweltprüfungen von 20.000 auf 30.000 Quadratmeter. Die Digitalisierung des gesamten Planungsprozesses soll zusätzlich für Tempo sorgen.

KI hilft bereits in Thüringen

Erste Erfolge bei der Digitalisierung zeigen sich in Thüringen. Bauminister Steffen Schütz (BSW) berichtet von vielversprechenden Ergebnissen eines KI-Pilotprojekts in den Kreisen Greiz und Saalfeld-Rudolstadt. Seit Herbst 2025 testet die Verwaltung dort den Einsatz künstlicher Intelligenz, die Bauanträge vollständig erfasst und Daten strukturiert aufbereitet. Das Potenzial für die digitale Verwaltung von Geoinformationen und die Beschleunigung von Genehmigungen sei enorm.

Schärfere Regeln für Schrottimmobilien

Die Reform gibt Kommunalen zudem schärfere Werkzeuge gegen verwahrloste Grundstücke an die Hand. Für sogenannte Schrottimmobilien erhalten Städte erweiterte Vorkaufsrechte. Bei extremer Vernachlässigung oder Gefährdung des Gemeinwohls dürfen sie künftig sogar enteignen.

Eine umstrittene Klausel wurde dagegen gestrichen: Das Vorkaufsrecht bei Verdacht auf verfassungsfeindliche Motive potenzieller Käufer ist nicht im finalen Gesetz enthalten. Das Bauministerium verzichtete auf die dafür nötigen Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Fokus liegt nun klar auf baurechtlichen Missständen, nicht auf der politischen Gesinnung von Investoren.

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Geteilte Reaktionen der Verbände

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Reform angesichts der 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen als dringend notwendig. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert dagegen die Zweijahresfrist als unrealistisch und praxisfern. Die Linke befürchtet, dass die Beschleunigung vor allem Investoren nützt, ohne bezahlbaren Wohnraum zu garantieren.

30.000 Euro Zuschuss für Umbauten

Parallel zu den regulatorischen Änderungen startet die Bundesregierung neue Förderprogramme. Ab Juli 2026 gibt es das Programm „Gewerbe zu Wohnen" über die KfW. Für jede neue Wohnung aus der Umwandlung von Büros, Läden oder Arztpraxen fließen bis zu 30.000 Euro Zuschuss. Der Topf ist für 2026 mit 300 Millionen Euro gefüllt, förderfähig sind bis zu 30 Prozent der Kosten, maximal 100.000 Euro pro Einheit.

Solarpflicht kommt schrittweise

Ab dem 1. Januar 2027 beginnt die bundesweite Solarpflicht nach neuem §106 GModG. Zunächst betrifft sie öffentliche Nichtwohngebäude und gewerbliche Neubauten über 250 Quadratmeter. Ein Jahr später folgen Bestandsgebäude über 500 Quadratmeter, ab 2030 dann alle neuen Wohngebäude. Ausnahmen bleiben bei technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit möglich.

Bereits im Sommer 2026 wird der Gebäudetyp E eingeführt. Dieser neue Standard erlaubt reduzierte technische Anforderungen bei gleichbleibender Sicherheit – und senkt so die Baukosten.

Baukrise: Nur 207.000 Wohnungen 2025 fertig

Die Dringlichkeit der Reform unterstreichen aktuelle Branchenzahlen. 2025 wurden lediglich rund 207.000 neue Wohnungen fertiggestellt – weit unter dem jährlichen Bedarf von über 300.000 Einheiten. Zwar verzeichnete der Zentralverband der Deutschen Bauindustrie (ZDB) im ersten Quartal 2026 mit 55.400 Baugenehmigungen einen leichten Aufwärtstrend. Zum Vergleich: In den Spitzenjahren 2021 und 2022 lag die Zahl im selben Zeitraum bei über 90.000.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt die Reform in den Kontext einer „Offensive für Investitionen, Steuerentlastung und Entbürokratisierung". Doch die Politik stößt auf Skepsis in der Bevölkerung. Eine Umfrage von Appinio im Auftrag von Vamo unter 1.000 Hausbesitzern zeigt: 79,4 Prozent fühlen sich von häufig wechselnden politischen Vorgaben verunsichert. 62 Prozent haben geplante Heizungsmodernisierungen verschoben.

Hamburg pocht auf eigene Regeln

Zusätzliche Spannungen zeichnen sich auf Länderebene ab. Das Hamburger Landesparlament beschloss am 20. Mai 2026 eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz zur Gebäudemodernisierung. Die Hansestadt will strengere lokale Vorgaben für den Heizungstausch durchsetzen. Die CDU warnt vor einem Flickenteppich regionaler Regelungen.

Zeitplan: Gesetz soll 2027 in Kraft treten

Die Baurechtsreform geht nun in die parlamentarische Beratung. Die Bundesregierung strebt ein Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2027 an. In der Zwischenzeit bereiten sich Kommunen und Investoren auf den Gebäudetyp E und den Förderstart im Juli vor.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Heizungssektor. Die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung, ursprünglich früher erwartet, tritt nun frühestens am 1. November in Kraft. Diese Verzögerung und die gestaffelte Solarpflege zeigen: Während das Baurecht flexibler wird, steigen die Nachhaltigkeitsanforderungen. Ob die verkürzten Planungszyklen tatsächlich zu mehr Fertigstellungen führen, wird sich an der magischen Marke von 300.000 Wohnungen pro Jahr messen lassen müssen.