Energiekrise: Merz dämpft Erwartungen an Sicherheitsrat

Was tun gegen den drohenden Treibstoffmangel? Der Bundeskanzler bleibt vage – und richtet einen Appell an den Iran und die USA.

Bundeskanzler Friedrich Merz bremst angesichts der drohenden Energiekrise die Erwartungen an den Nationalen Sicherheitsrat. Er habe keine besondere Sitzung des Sicherheitsrates wegen der gegenwärtigen Lage auf den Energiemärkten einberufen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass das Gremium «auch für solche Krisen eingerichtet worden ist, die wir dann möglicherweise auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter erwarten müssen», sagte der CDU-Politiker nach deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover.

«Welche Maßnahmen wir dann gegebenenfalls gemeinsam vorschlagen werden, ist offen», sagte Merz. Die Bundesregierung beobachte die Preisentwicklung und die Entwicklung der verfügbaren Mengen in den Märkten seit Beginn des Iran-Kriegs sehr genau. «Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, hängt sehr davon ab, wie dieser Konflikt jetzt weitergeht oder endet.»

Appelle an Iran und USA

Merz betonte, die Entwicklung der Ölpreise sei abhängig vom Kriegsgeschehen. «Deswegen geht unser Appell zunächst einmal an den Iran, die Kampfhandlungen einzustellen, auch einzustellen gegenüber Israel und gegenüber den benachbarten Ländern», sagte der Kanzler. «Unser Appell geht aber auch an die Vereinigten Staaten von Amerika, Wege zu suchen, zu einer Verhandlungslösung, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.»

Sicherheitsrat soll schnell auf Krisen reagieren

Gestern hatte Merz angekündigt, der Nationale Sicherheitsrat werde «zeitnah» über die aktuelle Energiekrise beraten. «Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt», sagte er.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.