Vietnam-Untersuchung: USA starten Section-301-Verfahren zu Produktfälschungen

Die US-Regierung leitet ein Section-301-Verfahren gegen Vietnam ein. Grund sind unzureichende Schutzmaßnahmen für geistiges Eigentum.

Washington – Die US-Regierung hat am Freitag eine formelle Handelsuntersuchung zum Schutz geistigen Eigentums in Vietnam gestartet. Das Verfahren könnte neue Zölle nach sich ziehen.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) leitete die Prüfung nach Section 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 ein. Grund sind anhaltende Beschwerden über vietnamesische Praktiken, die amerikanische Unternehmen benachteiligen sollen.

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Worum geht es in der Untersuchung?

Der Fokus liegt auf mehreren Bereichen: weit verbreitete Online-Piraterie, der Handel mit Produktfälschungen und unzureichende Grenzkontrollen. Auch die Nutzung nicht lizenzierter Software und der Diebstahl von Signalen stehen im Visier der Ermittler.

USTR-Chef Greer betonte, dass die Verstöße die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Innovatoren beeinträchtigten. Die Ergebnisse könnten zu neuen Handelsbeschränkungen oder höheren Zöllen auf vietnamesische Importe führen.

Vietnam als „Priority Foreign Country"

Der Untersuchung vorausgegangen war die Einstufung Vietnams als „Priority Foreign Country" am 30. April 2026. Diese Kennzeichnung im sogenannten Special 301 Report ist die erste ihrer Art seit 13 Jahren. Die Trump-Administration wirft Hanoi vor, Probleme beim Schutz geistigen Eigentums nicht wirksam zu lösen.

Rechtsexperten, darunter ein Anwalt der Kanzlei Luther, weisen darauf hin, dass Vietnam zwar neue Gesetze verabschiedet habe – die tatsächliche Umsetzung bleibe jedoch mangelhaft. Interessierte können bis zum 2. Juli 2026 Stellungnahmen einreichen.

Dritte Untersuchung gegen Vietnam

Die IP-Untersuchung ist bereits das dritte Section-301-Verfahren, das gegen Vietnam läuft. Zwei weitere Prüfungen – zu industrieller Überkapazität und Zwangsarbeit – stehen kurz vor dem Abschluss und sollen im Juli beendet werden.

Die wirtschaftlichen Zahlen zeigen ein wachsendes Ungleichgewicht: Das US-Handelsdefizit mit Vietnam erreichte 2025 rund 178 Milliarden Euro. Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen stocken derzeit. Zuvor waren Zölle auf bestimmte Waren von zunächst 46 Prozent auf Werte zwischen zehn und 20 Prozent gesenkt worden.

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Separate Anti-Dumping-Verfahren

Das US-Handelsministerium ist parallel in weiteren Handelskonflikten aktiv. Nach einer Anti-Dumping-Untersuchung zu Druckluftkompressoren aus Malaysia, China und Vietnam vom Mai 2025 verschickte die Behörde am 26. Mai 2026 Fragebögen. Die Antwortfrist endet am 9. Juni 2026.

Vietnams Reaktion

Vietnamesische Regierungsvertreter hatten zuvor eine objektive Bewertung der Fortschritte ihres Landes gefordert. Premierminister Le Minh Hung bekannte sich Anfang des Jahres offiziell zur Bekämpfung von IP-Verstößen. Zeitgleich lief eine einmonatige nationale Offensive gegen Piraterie. Die USTR sieht darin jedoch keine ausreichende Lösung der systemischen Probleme. Nach Abschluss der Untersuchung will Greer mit der Administration über mögliche Gegenmaßnahmen beraten.