Verpackungsgesetz: BVerwG erklärt Permanenttragetaschen für systempflichtig

Das Bundesverwaltungsgericht stuft Permanenttragetaschen als Verpackungen ein. Händler müssen nun Lizenzgebühren an duale Systeme zahlen.

In einem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die rechtliche Einordnung von stabilen Kunststofftragetaschen geklärt. Die Richter des zehnten Senats entschieden am 23. Juli 2026, dass sogenannte Permanenttragetaschen als Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes einzustufen sind (Az. 10 C 6.25). Damit unterliegen diese Produkte der Systembeteiligungspflicht, was für Handelsunternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Lizenzgebühren an ein duales System bedeutet.

Das Gericht bestätigte mit dieser Entscheidung die Rechtsauffassung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Der Rechtsstreit befasste sich mit der Frage, ob besonders robuste Taschen, die für eine mehrfache Verwendung konzipiert sind, rechtlich als Serviceverpackungen gelten. Die Klägerin, ein Handelsunternehmen mit bundesweit rund 3.300 Lebensmittelmärkten, hatte gegen die Einstufung geklagt. Das Unternehmen vertrat die Ansicht, dass die Langlebigkeit und die Materialstärke der Produkte einer Einordnung als klassische Verpackung entgegenstünden.

Funktion am Verkaufsort ist entscheidend

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage jedoch zurück. In der Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass Materialeigenschaften und die Dauerhaftigkeit der Nutzung für die rechtliche Einordnung als Verpackung unerheblich seien. Maßgeblich sei vielmehr die Funktion zum Zeitpunkt der Abgabe: Da die Taschen am Point of Sale (POS) dazu dienen, den Warentransport durch den Kunden zu ermöglichen oder zu unterstützen, erfüllen sie die Kriterien einer Serviceverpackung.

Der Fall wurde beispielhaft an einer spezifischen Permanenttasche verhandelt. Diese besteht aus recyceltem PET, verfügt über ein Fassungsvermögen von 35 Litern, eine Traglast von 20 kg sowie eine Wandstärke von 280 ?m. Trotz dieser hohen Belastbarkeit und der Auslegung auf eine langfristige Nutzung bleibt die primäre Zweckbestimmung laut Gericht der Transport der im Geschäft erworbenen Waren.

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Hohe finanzielle Bedeutung für den Einzelhandel

Die wirtschaftliche Relevanz des Urteils für den deutschen Handel ist beträchtlich. Der Streitwert für das Verfahren wurde auf 2.333.333 Euro festgesetzt. Diese Summe entspricht der jährlichen Zahlung, die das betroffene Handelsunternehmen für die Beteiligung am Recyclingsystem leisten muss. Bereits im Juli 2019 hatte die ZSVR mittels einer Allgemeinverfügung festgestellt, dass derartige Taschen systembeteiligungspflichtig sind. Das aktuelle Urteil schafft nun endgültige Rechtssicherheit für die Aufsichtsbehörde und die betroffenen Firmen.

Betroffen von der Entscheidung sind neben dem Lebensmitteleinzelhandel auch zahlreiche andere Branchen, darunter Möbelhäuser, Gartencenter, Bau- und Drogeriemärkte. Die im Umlauf befindlichen Mengen sind massiv: Marktbeobachtungen zufolge wurden allein im Jahr 2023 insgesamt 99 Mio. Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von mindestens 50 ?m in Verkehr gebracht.

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Gunda Rachut, Vorständin der ZSVR, begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und erklärte, die Entscheidung stütze die bisherige Verwaltungspraxis und sorge für klare Wettbewerbsbedingungen im Markt. Da die Revision nun abgeschlossen ist, müssen alle Inverkehrbringer solcher Taschen sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß bei einem dualen System angemeldet und lizenziert sind.