Thema: BVerwG
Verpackungsgesetz, BVerwG
Eine hochwertige, wiederverwendbare Einkaufstasche aus recyceltem Material auf einem modernen Kassentresen. - Foto: über boerse-global.de
Verpackungsgesetz: BVerwG erklärt Permanenttragetaschen für systempflichtig
Das Bundesverwaltungsgericht stuft Permanenttragetaschen als Verpackungen ein. Händler müssen nun Lizenzgebühren an duale Systeme zahlen.
boerse-global.de, heute 17:42 Uhr
Bundesverwaltungsgericht, Datenanalyse
Bundesverwaltungsgericht stoppt Datenanalyse privater Krankenversicherer ...
Das BVerwG verbietet privaten Krankenversicherern die Analyse von Patientendaten für Präventionsprogramme ohne explizite Einwilligung.
boerse-global.de, 11.05.26 11:12 Uhr
BVerwG-Urteil, Regeln
BVerwG-Urteil verschärft Regeln für Gesundheitsdaten
Ein Grundsatzurteil untersagt die Zweitnutzung von Patientendaten durch Versicherer. Gleichzeitig verhängen Behörden weiterhin empfindliche Strafen für Datenschutzverstöße ...
boerse-global.de, 12.03.26 03:23 Uhr
BVerwG-Urteil, Stuttgart
BVerwG-Urteil zu Stuttgart 21: Neue Ära für Brandschutz-Klagen ...
boerse-global.de, 08.12.25 12:21 Uhr
Stellungnahme, AfD-Bundessprecher
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und ...
Berlin - Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zulässt. Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen. ...
presseportal.de, 22.07.25 18:49 Uhr
BVerwG, Anschlussregelung
BVerwG mahnt rasche Anschlussregelung vor EU-Notfallverordnung ...
