Verfassungsschutz wappnet sich für AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Der Verfassungsschutz hat Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt getroffen.

Man habe nach Antworten gesucht "und diese Mechanismen auch vorgesehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, im Bundestag. Zuvor hatte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz gefragt, wenn sich in Sachsen-Anhalt eine Russland nahe Partei anschicke, die politische Verantwortung zu übernehmen, "mit Hilfe des BSW oder wie auch immer" und "dann auch in das Landesinnenministerium einrückt, was macht das mit der Integrität deutscher Sicherheitsbehörden?"

Kooperationsfähig bleiben

Es gehe darum, "Resilienz und Integrität" im Blick zu behalten, damit der Verfassungsschutz kooperationsfähig bleibe, nach innen wie auch nach außen, sagte der BfV-Chef. Dabei gehe es einerseits darum, "dass staatliche Akteure versuchen werden, in unsere Dienste einzudringen, um Informationen zu erlangen". Andererseits gehe es auch um die eigenen Datenbanken.

Informationen in sensiblen Bereichen, gerade in "den Bereichen, die möglicherweise in einem besonderen Fokus beispielsweise Russlands stehen", müssten absolut geschützt werden. "Da wird möglicherweise ein umfassendes Teilen von Informationen nicht möglich sein", fügte er hinzu. Andererseits müsse aber gleichzeitig auch gewährleistet sein, dass "gefahrenrelevante Informationen da zur Verfügung stehen, wo es zu einem Schadenseintritt kommt". Selen fügte hinzu: "Unsere Datensysteme und unser Informationsaustausch muss diesbezüglich angepasst werden."

Anhörung im Kontrollgremium

Er äußerte sich während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Von Notz verglich die möglicherweise bald bevorstehende Situation in Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor einem Monat als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen war, mit der Ära des österreichischen Innenministers von der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl.

Beispiel FPÖ

Während seiner Amtszeit als österreichischer Innenminister (2017-2019) ließ Kickl eine Razzia beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchführen, bei der auch Material ausländischer Partnerdienste beschlagnahmt wurde. Dies beschädigte das Vertrauen der befreundeten ausländischen Geheimdienste, die daraufhin ihre Kooperation mit Österreich einschränkten; ein weiterer Grund war der Freundschaftsvertrag, den die FPÖ 2016 mit der Partei von Präsident Wladimir Putin, "Geeintes Russland" geschlossen hatte.

Politiker sehen Sicherheitsrisiken

Zahlreiche Politiker und Sicherheitsexperten haben in den vergangenen Monaten auf nachrichtendienstliche Risiken im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt hingewiesen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte etwa, die AfD stelle aufgrund ihrer Kontakte zu autoritären Staaten und rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit dar - geheime Informationen dürften nicht nach Russland oder in rechtsextremistische Kreise abfließen Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) bezeichnete es als "konkrete Gefahr", wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalte.

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die AfD stellt im Landesparlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.