Verfassungsschutz: BfV fordert Wohnungs- und Online-Durchsuchungen

BfV-Präsident Selen will den Geheimdienst zu einem operativen Abwehrdienst umbauen. Intern regt sich Widerstand gegen die Pläne.

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, fordert weitreichende neue Überwachungsrechte. Die Behörde soll zum operativen Abwehrdienst werden.

BERLIN. Die Bedrohungslage habe sich grundlegend verändert, argumentiert BfV-Präsident Sinan Selen. In zwei Stellungnahmen vom 27. und 29. Mai 2026 machte er klar: Der Verfassungsschutz braucht neue Werkzeuge. Seine Vision: ein Abwehrdienst, der nicht nur beobachtet, sondern aktiv eingreifen kann.

Konkret fordert Selen die Befugnis zu heimlichen Wohnungsdurchsuchungen und Online-Durchsuchungen von Computern und Handys. Hinzu kommen sollen der Einsatz von KI-gestützter Datenanalyse und Gesichtserkennung. Die Begründung: hybride Bedrohungen, insbesondere aus Russland, nähmen zu.

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Dobrindt kündigt Gesetz für aktive Cyber-Abwehr an

Parallel zu den Forderungen des Geheimdienstes treibt die Politik ein neues Gesetz voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte am 27. Mai einen Gesetzesentwurf zur aktiven Cyber-Verteidigung an. Das BKA, die Bundespolizei und das BSI sollen demnach die Befugnis erhalten, Systeme von Angreifern zu stören oder zu manipulieren.

Die Regierung sieht dies als notwendigen Schritt für die nationale Sicherheit. Kritiker warnen jedoch vor sogenannten "Hackbacks" – Gegenangriffen, die versehentlich auch Systeme Unbeteiligter treffen könnten.

Interner Widerstand: "Das wäre eine Geheimdienstpolizei"

Ausgerechnet aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik. Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, warnte am 27. und 28. Mai vor einer "Geheimdienstpolizei". Er beruft sich auf das Trennungsgebot – den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Polizei und Nachrichtendienste strikt getrennt arbeiten müssen.

Kramer argumentiert: Werde diese Trennung aufgeweicht, leide das Vertrauen der Bürger. Die Cyber-Verteidigung gehöre ohnehin in die Hände der Bundeswehr. Andere Kritiker erinnern an historische deutsche Geheimpolizeiorganisationen und lehnen exekutive Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst ab.

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Wahlkampf und die AfD-Frage

Die Debatte wird auch von der politischen Lage beeinflusst. Am 28. Mai äußerte sich Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), zur möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Sollte die Partei in einem Bundesland in die Regierung kommen, müsse der dortige Verfassungsschutz vom bundesweiten Informationsnetzwerk getrennt werden. Ziel: ein Abfluss sensibler Daten verhindern.

Hintergrund sind die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Analysten befürchten, dass die Ergebnisse die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Sicherheitsfragen weiter erschweren könnten.