USA bekräftigen Bedeutung von Nato und Sicherheitsgarantien

In einer vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und der EU in Abu Dhabi veröffentlichten Erklärung heißt es, man bekräftige das Bekenntnis zu einer starken europäischen Sicherheitsarchitektur und entsprechenden Vereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg und stelle klar, dass eine starke Nato auch künftig eine zentrale Rolle bei der kollektiven Verteidigung des euro-atlantischen Raums spielen werde.

Für die Ukraine gelte, dass alle künftigen Vereinbarungen glaubwürdige Sicherheitsgarantien vorsehen und die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die eigenständige Entscheidungsfreiheit des Landes achten müssten. Gemeinsames Ziel sei es, auf umfassendere multilaterale Gespräche unter Beteiligung der europäischen Partner hinzuarbeiten und einen umfassenden und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Die Erklärung wurde nach einem Treffen des US-Verhandlungsteams mit Vertretern aus der Ukraine, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der Nato und der EU veröffentlicht. Es war vor dem Auftakt der Dreiergespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA organisiert worden. Für die USA nahmen neben Witkoff auch Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, sowie US-General Alexus Grynkewich an den transatlantischen Treffen teil. Grynkewich war nach US-Angaben als amerikanischer Militärvertreter und nicht in seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa dabei.

Partner loben "Geist der Zusammenarbeit"

Der Verlauf der Beratungen wurde in der Erklärung positiv dargestellt. "Die Gespräche zwischen den europäischen Partnern, der Ukraine und den Vereinigten Staaten fanden in einem Geist der Zusammenarbeit statt und spiegelten die gemeinsamen Ziele, die laufenden Konsultationen und ihr Engagement für die euro-atlantische Sicherheit wider", heißt es in dem Text.

Zu Details der US-Vermittlungsstrategie gab es keine näheren Angaben. In der Erklärung heißt es lediglich, man erkenne an, dass es von entscheidender Bedeutung sei, Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Nachkriegszeit Rechnung zu tragen und das Konfliktrisiko zu verringern. So sei erörtert worden, wie wirksame Mechanismen zur Risikobewältigung und zur Vermeidung gefährlicher Eskalationen sichergestellt werden könnten und wie nach dem Ende des Krieges in der Ukraine auf den bestehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen und -vereinbarungen aufgebaut werden könne.