US-Urteil 29. Juni: FTC-Unabhängigkeit aufgehoben, Datenschutzabkommen in Gefahr
30.06.2026 - 19:58:56 | boerse-global.de
Das Urteil in der Sache Trump v. Slaughter vom 29. Juni 2026 stellt die Rechtmäßigkeit transatlantischer Datenübermittlungen erneut infrage.
Grundsatzurteil erschüttert Behördenstruktur
Der Supreme Court entschied mit 6 zu 3 Stimmen: Der bisherige Entlassungsschutz für Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC) ist verfassungswidrig. Die Richter folgten der sogenannten Unitary Executive Theory. Demnach muss der US-Präsident die uneingeschränkte Befugnis haben, Leiter von Bundesbehörden auch ohne sachlichen Grund zu entlassen.
Das Urteil hob ein rund 90 Jahre altes Präzedenzurteil aus dem Jahr 1935 auf. Dieses hatte die Unabhängigkeit der FTC und etwa 24 weiterer Behörden geschützt. Auslöser des Verfahrens war die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter durch die US-Administration im Jahr 2025.
In einer separaten Entscheidung bestätigte das Gericht mit 5 zu 4 Stimmen vorerst die Unabhängigkeit der Federal Reserve.
Datenschutzabkommen steht auf der Kippe
Die Entscheidung trifft den Datenschutz zwischen der EU und den USA ins Mark. Das 2023 geschlossene EU-US Data Privacy Framework (TADPF) stützt sich maßgeblich auf die FTC als unabhängige Aufsichtsinstanz. Die Europäische Kommission bezog sich in dem Abkommen 259 Mal auf die FTC.
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Datenschützer reagierten sofort. Max Schrems erklärte, die Grundlage für das Abkommen sei hinfällig. Da es in den USA faktisch keine unabhängigen Aufsichtsbehörden mehr gebe, fehle die Voraussetzung für sichere Datentransfers. Die Organisation noyb forderte die EU-Kommission auf, den Angemessenheitsbeschluss umgehend aufzuheben, und kündigte rechtliche Schritte an.
Unternehmen in der Zwickmühle
Das Abkommen bleibt formal in Kraft – bis die EU-Kommission es aufhebt oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) es für ungültig erklärt. Experten rechnen mit zwei bis drei Jahren Verfahrensdauer vor dem EuGH.
Da Aufsichtsbehörden die Dokumentation von Datenströmen nun noch genauer prüfen, ist ein lückenloses Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten unerlässlich. Nutzen Sie diese kostenlose Excel-Vorlage, um Ihre Dokumentationspflicht gemäß Art. 30 DSGVO effizient und rechtssicher zu erfüllen. Kostenlose Muster-Vorlage für Ihr Verarbeitungsverzeichnis jetzt herunterladen
Doch schon jetzt stehen Unternehmen vor massiven Compliance-Herausforderungen. Betroffen sind nicht nur Zertifizierungen unter dem Data Privacy Framework. Auch Standardvertragsklauseln (SCCs) und verbindliche Unternehmensregeln (BCRs) basieren auf einer unabhängigen Überwachung im Empfängerland.
Rechtsanwälte raten Unternehmen, ihre Transfer-Risiko-Assessments (TIAs) zu aktualisieren. Alternative Strategien wie verstärkte Datenlokalisierung innerhalb der EU stehen auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission teilte mit, sie analysiere das Urteil derzeit, um die weiteren Schritte für den transatlantischen Datenverkehr festzulegen.
