Trump schließt Anwendung von Art Notstandsrecht nicht aus

US-Präsident Donald Trump schließt es nicht aus, im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles auch eine Art Notstandsrecht zu verhängen.

Auf die Frage, ob er deshalb ein als "Insurrection Act" bekanntes Gesetz anwenden würde, antwortete er im Weißen Haus vor Reportern: "Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen." In Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand hätte bezeichnen können, fuhr er fort.

Eine Anwendung des Gesetzes wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.

Trump bezeichnete einige Demonstranten als "Insurrectionists", also Aufständische oder Aufrührer. "Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen." Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen. Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. "Ich habe die Gewalt in LA gestoppt." Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe.