Urteil zu Bürgermeisterinnen: Todtmoos muss rund 43.500 Euro nachzahlen
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 21:48 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Bürgermeisterinnen grundsätzlich dieselbe Besoldung zusteht wie ihren männlichen Amtsvorgängern. Eine ohne sachlichen Grund niedrigere Einstufung kann eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen (Az. 2 C 6.26). Mit dieser Grundsatzentscheidung gab das oberste deutsche Verwaltungsgericht der Klage einer früheren Rathauschefin recht.
Grundsatzurteil im Fall einer baden-württembergischen Ex-Bürgermeisterin
Im konkreten Streitfall ging es um die frühere parteilose Bürgermeisterin Janette Fuchs, die von 2014 bis 2022 die knapp 2000 Einwohner zählende Gemeinde Todtmoos im Landkreis Waldshut geleitet hatte.
Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verhandelte die Rechtsfrage am 19. November 2026 ab 9.30 Uhr in Leipzig. Dabei hob das Gericht die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf und bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg.
Infolge des Leipziger Urteils muss die Gemeinde Todtmoos nun finanzielle Zahlungen leisten. Die Kommune ist verpflichtet, rund 36.500 Euro Besoldung nachzuzahlen. Hinzu kommt eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von 7000 Euro, womit sich der Gesamtbetrag auf rund 43.500 Euro beläuft.
Gesetzlich nicht vorgesehener Bewährungsvorbehalt als Diskriminierungsindiz
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts begründete ein sogenannter Bewährungsvorbehalt den Verdacht einer unzulässigen Diskriminierung. Bei Janette Fuchs war eine gesetzlich nicht vorgesehene Überprüfung zur Mitte der Amtszeit vorgenommen worden – ein Vorgehen, das bei ihren männlichen Amtskollegen nicht angewandt worden war. Das Gericht wertete diese Sonderbehandlung als Indiz für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung im Sinne des AGG.
Da ein solches Indiz vorlag, griff die gesetzliche Beweislastumkehr nach Paragraph 22 des AGG. Demnach trug die Gemeinde die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorlag. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Gemeinde diese gesetzliche Vermutung nicht widerlegen konnte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Bürgermeisterinnen steht grundsätzlich dieselbe Besoldung zu wie ihren männlichen Amtsvorgängern. Ein gesetzlich nicht vorgesehener Bewährungsvorbehalt, der nur eine Amtsinhaberin trifft, kann die Beweislast nach Paragraph 22 AGG auf die Kommune verlagern. Wie Sie die Besoldung kommunaler Wahlämter vor dem Urnengang rechtssicher festsetzen, zeigt dieser kostenlose Leitfaden in klaren Schritten. Kostenlosen Leitfaden jetzt anfordern
Der Senatsvorsitzende Markus Kenntner führte aus, dass eine vergleichbare Ausgangslage bestanden habe, ohne dass sich Aufgaben oder Einwohnerzahlen maßgeblich unterschieden hätten. Einzig die Klägerin sei unter diesen Bewährungsvorbehalt gestellt worden, was das Indiz für die unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts begründe.
Argumente der Prozessbeteiligten und Unterstützung durch Bundesstellen
Die Vertretung der Gemeinde hatte den Vorwurf der Diskriminierung am 19. November 2026 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt, dass zwischen den entsprechenden Entscheidungen ein Zeitraum von 24 Jahren gelegen habe und sich zudem die Einwohner- sowie die Übernachtungszahlen verändert hätten.
Ein Rechtsanwalt bezifferte die Differenz zwischen den Besoldungsgruppen A14 und A15 für etwas mehr als die halbe Amtszeit, woraus sich der Schadenersatzanspruch ableitete. Eine Beamtenrechtsexpertin stufte die Argumentation des Gemeinderats im Vorfeld als dünn ein.
Rückendeckung erhielt die Klägerin von übergeordneter Stelle. Der beim Bundesinnenministerium angesiedelte Vertreter des Bundesinteresses stützte die Klage und betonte, Fuchs habe dasselbe Amt wie ihr Vorgänger und ihr Nachfolger ausgeübt und hätte folglich in dieselbe Besoldungsgruppe eingestuft werden müssen.
Wurde in Ihrer Kommune schon einmal eine Zwischenbewertung der Amtszeit vorgenommen, die das Gesetz gar nicht vorsieht? Genau darin sah das Bundesverwaltungsgericht ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts — und die Gemeinde konnte die gesetzliche Vermutung nicht widerlegen. Dieser Leitfaden zeigt, wie Sie solche AGG-Risiken im Personalverfahren früh erkennen und Entschädigungsforderungen vermeiden. Leitfaden AGG-konforme Besoldung sichern
Die Begründung der Herabstufung sei zu pauschal ausgefallen und genüge nicht den gesetzlichen Vorgaben. Grundsätzlich solle die Besoldung bei kommunalen Wahlämtern bereits vor dem Urnengang feststehen.
Auch die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, stellte sich hinter die Klägerin und verwies darauf, dass es eine Benachteiligung darstelle, wenn ohne sachlichen Grund weniger Geld gezahlt werde.
