Union begrüßt Entscheidung zu Waffeneinsatz der Ukraine

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.

Der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt auf die Linie zur Unterstützung der Ukraine einschwenkt, die auch viele unserer Verbündeten und Partner verfolgen. Die Entscheidung hat quälend lange gedauert, aber jetzt zählt das Ergebnis, denn die militärische Lage der Ukraine ist ernst."

Es sei völkerrechtlich zulässig, wenn die Ukraine im Rahmen ihres Abwehrkampfes militärische Ziele in Russland angreife, so Wadephul. "Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung und dem Militär war und ist völlig unangebracht. Deswegen sollte die Ukraine Waffen auch auf legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einsetzen dürfen. Russlands Truppen dürfen sich nicht quasi in Sichtweise zur Grenze mit der Ukraine in Sicherheit wiegen dürfen."