Umsatzsteuer ab 2027: Neue Regeln könnten Feuerwehrfeste belasten
Veröffentlicht am: 13.11.2026 um 19:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat einstimmig einen gemeinsamen Antrag von FDP, CDU, Grünen und SSW beschlossen, mit dem sich das Parlament gegen drohende Steuerbelastungen für ehrenamtliche Veranstaltungen wendet.
Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, Ausnahmeregelungen für kommunale Feste zu erwirken, und kurzfristig einen praxisnahen Leitfaden zur anstehenden Umsatzsteuerpflicht erarbeiten. Zudem soll das Land auf Bundes- sowie EU-Ebene für Bagatellausnahmen werben.
Verschärfte Steuerregeln für juristische Personen ab 2027
Hintergrund der parlamentarischen Initiative ist die bundesweite Reform des Umsatzsteuergesetzes. Wie der Grünen-Finanzpolitiker Oliver Brandt darlegte, wird der Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes ab dem 1. Januar 2027 nach dem Ablauf einer dritten Übergangsfrist für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtend.
Nach der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie müssen Gemeinden ab 2027 Umsatzsteuer auf wirtschaftliche Tätigkeiten entrichten, da die bisherige Übergangsregelung Ende 2026 ausläuft.
Unter diese Regelung fallen auch die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren als kommunale Einrichtungen, wodurch etwa der Verkauf von Speisen und Getränken bei Festen steuerpflichtig werden könnte. Brandt verwies darauf, dass einzelne Ämter und Städte das neue Recht bereits seit zehn Jahren per Optionsrecht anwenden.
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Eine 2024 im Zuge der letzten Fristverlängerung um zwei Jahre geprüfte Liebhaberei-Regelung sei zuvor als nicht EU-rechtskonform verworfen worden. Brandt forderte klare, verständliche und rechtssichere Hinweise des Finanzministeriums sowie landesseitigen Einsatz für Rechtsänderungen.
In der politischen Debatte stieß die Neuregelung auf breite Kritik. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warnte vor einer Belastung des Ehrenamts und betonte, es laufe etwas gewaltig schief, wenn der Bratwurstverkauf beim traditionellen Osterfeuer zu einem Fall für das Finanzamt werde.
Der CDU-Politiker Kilian bezeichnete die Regelung als blödsinnig. Auch Landesbrandmeister Jörg Nero kritisierte den damit verbundenen Dokumentationsaufwand für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Grenzen der Entlastung und kommunale Spielräume
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider kündigte die Erstellung eines Leitfadens für Kommunen und Wehren an, dämpfte jedoch zugleich die Erwartungen an kurzfristige Gesetzesänderungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
Schneider verwies auf bestehende steuerliche Rahmenbedingungen: So existiere eine Bagatellgrenze von 17.500 Euro Umsatz pro Jahr für öffentliche Leistungen. Zudem gelte die Kleinunternehmergrenze bei 25.000 Euro Umsatz im Vorjahr beziehungsweise höchstens 100.000 Euro im laufenden Jahr.
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Verkäufe, die seltener als einmal jährlich stattfinden, sowie die Abgabe von Bratwürsten direkt nach dem Übungsdienst seien steuerfrei. Zudem könne ein Förderverein gegründet werden, um Einnahmen aus der kommunalen Kasse herauszulösen. Eigenständige Feuerwehrvereine fallen laut Berichtslage nicht allein aufgrund ihres Namens unter die kommunale Neuregelung.
Für größere Kommunen bieten die Grenzwerte allerdings wenig Entlastung. Für die Stadt Lübeck greift die Kleinunternehmergrenze von 25.000 Euro im Vorjahr beziehungsweise 100.000 Euro im laufenden Jahr aufgrund der hohen Gesamtumsätze der Kommune nicht. Steuerfreiheit besteht dort für Fördervereine unterhalb der Grenze von 25.000 Euro sowie bei Verkäufen, die seltener als einmal im Jahr und ohne Marktteilnahme stattfinden.
Bürokratie und unterschiedliche Lösungen der Länder
Die Umstellung stellt Kommunen bundesweit vor administrative Herausforderungen. In der Gemeinde Bottenbach wird die Vermietung der Grillhütte für private Veranstaltungen ab dem 1. Januar 2027 durch den Anfall von 19 Prozent Umsatzsteuer teurer, wie Ortsbürgermeister Klaus Weber feststellte; für das örtliche Dorfgemeinschaftshaus greift hingegen eine Ausnahme ohne Steuerpflicht.
In der dortigen Verbandsgemeinde befasst sich eine Mitarbeiterin ausschließlich mit dem Thema Umsatzsteuer, flankiert von einem eigens eingeführten Organisations- und Kontrollsystem. In der Stadt Gommern wiederum könnten Einrichtungen wie Bürgerhäuser, Sportstätten und Feuerwehrfeste betroffen sein, wobei die Steuerpflicht für Speisen und Getränke bei Festen noch nicht abschließend geklärt ist.
Andere Bundesländer wählten derweil landesspezifische Klarstellungen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk stellte per ministeriellem Erlass klar, dass Bratwurstverkäufe durch Freiwillige Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen umsatzsteuerfrei bleiben. Da Bund und Länder bereits für den Kuchenverkauf an Schulen eine Freistellung ab 2027 vereinbart hätten, seien Feuerwehrfeste damit vergleichbar.
Optendrenk erklärte, öffentliche Stellen müssten ab 2027 nur dann Umsatzsteuer abführen, wenn private Wettbewerber dieselbe Leistung erbringen könnten und ein dauerhaftes Geschäftsmodell vorliege, was das Land bei gelegentlichen Verkäufen verneine. Ehrenamtliches Engagement bei den Feuerwehren verdiene Unterstützung statt zusätzlicher bürokratischer Belastungen.
