Trump muss verbannte US-Medien wieder ins Weiße Haus lassen

Die US-Regierung muss Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals "Politico" vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren.

Ein Bundesrichter gab in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) einem Eilantrag der von US-Präsident Donald Trump ausgeschlossenen Medien statt.

Die Presseausweise der betroffenen Journalisten müssten "unverzüglich" zurückgegeben oder wiederhergestellt werden, hieß es in der einstweiligen Verfügung. Richter Timothy Kelly sah es als wahrscheinlich an, dass der Entzug der Ausweise ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt sei. Allgemeine Regel sei es, dass "Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht".

Die Anweisung tritt sofort in Kraft und gilt zunächst für 14 Tage. Während dieser Zeit werde das Gericht über das weitere Verfahren beraten. Eine einstweilige Verfügung sei "grundsätzlich nicht anfechtbar", hieß es.

Keine Belege für Sicherheitsbedenken

Richter Kelly hielt zudem das Argument der US-Regierung, der Entzug der Presseausweise sei zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig gewesen, für nicht ausreichend belegt. Das Gericht bezweifle, dass Sicherheitsbedenken die tatsächliche Motivation für das Verbot der Journalisten im Weißen Haus gewesen seien, hieß es. Bei seiner Ankündigung, die Medien aus dem Weißen Haus zu verbannen, habe Trump lediglich deren Berichterstattung als unwahr und negativ kritisiert.

Ted Boutrous, ein Anwalt der Medienunternehmen, lobte in einer Mitteilung an den Sender CNN das rasche Handeln des Gerichts. "Dies ist eine deutliche Entscheidung zugunsten der Pressefreiheit, des ordnungsgemäßen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit." Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung. Trump hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, im Falle einer Niederlage vor Gericht in Berufung zu gehen.

Trump drohte mit Ausweitung des Verbots

Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass den drei Medien ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten sei, weil sie Falschnachrichten verbreitet hätten. Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medienhäuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt. Trump drohte zudem damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.

In der Folge zogen die drei Medien vor Gericht. Andere Medien solidarisierten sich derweil mit den geschassten Journalisten. Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps, die über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt ist, wurde von diesen gestoppt - als Protestaktion, weil CNN Teil dieses sogenannten Pools ist.

Auch Trumps Lieblingssender Fox News protestierte

In einer gemeinsamen Stellungnahme der TV-Sender hieß es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige.

Bemerkenswert ist, dass die Erklärung von allen fünf TV-Sendern im Pool kam - und damit auch von Fox News. Das ist eigentlich Trumps Lieblingssender, der häufig wohlwollend über ihn berichtet und ihm sehr viel Platz im Programm einräumt.

Pressefreiheit in der Verfassung verankert

Auch andere Medien wie die "New York Times", die "Washington Post" oder die Nachrichtenagentur Associated Press stellten sich öffentlich auf die Seite der drei Medienhäuser. Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert.