Steuerreform: Koalition plant 10 Mrd. Euro Entlastung ab 2028
Veröffentlicht am: 13.08.2026 um 01:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In der SPD/Union-Koalition hat sich der Konflikt über die geplanten steuerlichen Entlastungen verschärft. Die Union wirft dem SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil vor, die Bürger im Rahmen der neuen Einkommensteuerreform unzureichend zu entlasten, und fordert weitreichende Nachbesserungen an den Gesetzesplänen. Während Klingbeil die bereits im Juli vereinbarten Beschlüsse umsetzt, sieht sich die Reform massiver Kritik vonseiten der Unionsfraktion sowie von Wirtschaftsverbänden ausgesetzt.
Differenzen über Entlastungsvolumen und kalte Progression
Die geplante Reform sieht vor, ab dem Jahr 2028 eine jährliche Entlastung von rund 10 Mrd. Euro zu realisieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Familien sowie Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Für das Jahr 2027 ist jedoch zunächst eine deutlich geringere Entlastung von 2,9 Mrd. Euro vorgesehen. Diese setzt sich nach aktuellen Planungen aus 2 Mrd. Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags und 0,7 Mrd. Euro durch eine Erhöhung des Eckwerts auf 70.600 Euro zusammen.
Kritik entzündet sich vor allem am Umgang mit der sogenannten kalten Progression. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sowie der Bund der Steuerzahler bemängeln, dass die inflationsbedingte Mehrbelastung im kommenden Jahr nicht vollständig ausgeglichen werde. Laut dem CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler würde ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression rund 8 Mrd. Euro kosten. Auch die CDU-Haushaltsexpertin Bernstein bezeichnete die vorliegenden Pläne als schwache Leistung und warnt davor, dass die Bürger die unzureichende Entlastung bemerken würden.
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Steuerliche Anpassungen und Gegenfinanzierung
Der Entwurf sieht vor, dass der steuerliche Grundfreibetrag bis zum Jahr 2028 auf etwa 12.900 Euro ansteigt, was ein Entlastungsvolumen von 5 Mrd. Euro umfasst. Weitere 3 Mrd. Euro entfallen auf Erhöhungen beim Kindergeld. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, plant die Koalition Verschärfungen bei höheren Einkommen sowie die Streichung bestimmter Vergünstigungen.
So soll der Reichensteuersatz ab einem Einkommen von 250.000 Euro auf 45 Prozent und ab 280.000 Euro auf 47 Prozent angehoben werden. Diese Maßnahme soll im Jahr 2028 Mehreinnahmen von 2,8 Mrd. Euro generieren. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift nach den aktuellen Plänen bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 69.878 Euro.
Zusätzlich sind Kürzungen bei der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen vorgesehen, während die Pauschsteuer für Mini-Jobs auf 5 Prozent steigen soll. Auch der Rabattfreibetrag soll gestrichen werden. Auf Kritik reagierte SPD-Fraktionschef Klingbeil bereits punktuell: Die ursprünglich geplante Absenkung des Vereinsfreibetrags von 5.000 Euro auf 1.000 Euro wurde zurückgenommen; diese und andere kleinere Anpassungen sollen nun in einem separaten Gesetz gebündelt werden.
Politische Forderungen und Kritik der Verbände
Lars Klingbeil signalisierte zwar Offenheit für höhere Entlastungen, knüpfte dies jedoch an Zugeständnisse der Union bei der Erbschaftsteuer oder dem Spitzensteuersatz. Eine von Klingbeil vorgeschlagene generelle Erhöhung des Spitzensteuersatzes hatte die Union zuvor abgelehnt. Kritiker aus den Reihen der Union, wie der CDU-Abgeordnete Yannick Bury, fordern stattdessen Einsparungen bei Finanzhilfen und in der Bundesverwaltung, um Spielräume für den Ausgleich der kalten Progression zu schaffen. Der bayerische CSU-Politiker Klaus Holetschek schlug vor, versicherungsfremde Leistungen künftig stärker aus Steuermitteln zu finanzieren.
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Der Bund der Steuerzahler bezeichnete den Entwurf als Giftliste und sprach von einem Wortbruch der Regierung. Präsident Reiner Holznagel verwies darauf, dass die Bundesregierungen zwischen 2016 und 2026 insgesamt etwa 170 Mrd. Euro durch den Abbau der kalten Progression ausgeglichen hätten, die aktuelle Schlechterstellung durch den fehlenden Ausgleich im Zehnjahreszeitraum jedoch bereits 6 Mrd. Euro betrage.
Das Gesetzespaket soll Anfang September im Kabinett beraten werden. Neben der Union äußerten auch Finanzexperten der Grünen Kritik am unzureichenden Ausgleich der kalten Progression, während Beobachter die Schärfe der Bdete auch als Vorbote des kommenden Wahlkampfs einordnen.
