EU einigt sich auf überarbeitete KI-Regeln: Mehr Zeit für Industrie

Die EU verschiebt Compliance-Fristen für Hochrisiko-KI und schafft Ausnahmen für Maschinenprodukte. Verbote treten früher in Kraft.

Der am 7. Mai 2026 zwischen Europäischem Parlament und Rat geschlossene Kompromiss zum „Digital Omnibus on AI" verschiebt zahlreiche Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme und schafft Ausnahmen für bestimmte Industriezweige. Ziel ist es, die strengen Sicherheitsanforderungen mit der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in Einklang zu bringen.

Anzeige

Die neuen EU-Regeln für künstliche Intelligenz stellen viele Betriebe vor große Herausforderungen bei der Umsetzung. Dieser kostenlose Leitfaden verschafft Ihrer Rechts- und IT-Abteilung den nötigen Überblick über Fristen, Pflichten und Risikoklassen. EU AI Act in 5 Schritten verstehen

Verspätete Fristen für Hochrisiko-Anwendungen

Ein Kernstück der Einigung ist die Verschiebung der Compliance-Fristen für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme. Anwendungen in den Bereichen Personalwesen, Bildung und Strafverfolgung müssen die neuen Anforderungen erst ab dem 2. Dezember 2027 erfüllen. Noch mehr Zeit erhalten KI-Systeme, die als Sicherheitskomponenten in regulierten Produkten wie Medizingeräten oder Spielzeug verbaut sind – hier gilt der 2. August 2028 als Stichtag.

Die verlängerten Übergangsfristen sollen Entwicklern und nationalen Behörden ausreichend Zeit geben, um die notwendige Infrastruktur für Konformitätsbewertungen aufzubauen. Auch die Einrichtung nationaler KI-Regulierungs-Sandboxes wurde auf den 2. August 2027 verschoben.

Die Strafen bei Verstößen bleiben jedoch hoch: Bis zu 15 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen.

Ausnahme für Maschinenprodukte

Besonders bemerkenswert ist die Sonderregelung für Maschinenprodukte. Um Doppelregulierungen zu vermeiden, unterliegen diese künftig primär den sektorspezifischen Sicherheitsvorschriften und nicht den allgemeinen Anforderungen des KI-Gesetzes. Industrieverbände hatten zuvor gewarnt, dass überlappende Regelwerke Innovationen im verarbeitenden Gewerbe ersticken könnten.

Verbotene Anwendungen und Transparenzpflichten

Während die Industrie mehr Zeit erhält, verschärft die EU das Vorgehen gegen besonders problematische KI-Anwendungen. Das Abkommen vom 7. Mai beschleunigt das Verbot von „Nudifier"-Anwendungen und KI-Tools zur Erstellung nicht-einvernehmlicher intimer Bilder (NCIM) oder von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM). Diese Verbote sowie eine verpflichtende Kennzeichnung KI-generierter Inhalte treten bereits am 2. Dezember 2026 in Kraft.

Bereits am 2. August 2026 gelten neue Transparenzpflichten. Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2026 entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Anbieter von KI-Systemen müssen sicherstellen, dass Nutzer erkennen können, ob sie mit einer künstlichen Entität interagieren. Zudem sind klare Hinweise bei Deepfakes, Emotionserkennungssystemen und KI-generierten Inhalten von öffentlichem Interesse erforderlich.

Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu diesen Transparenzmaßnahmen gestartet, die bis zum 3. Juni 2026 läuft. Ein endgültiger Verhaltenskodex soll bis Ende Juni 2026 vorliegen.

Bias-Erkennung und Datenschutz

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die Verarbeitung sensibler Daten. In einer Ausnahme von den allgemeinen Datenschutzgrundsätzen erlaubt das Abkommen die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erkennung und Korrektur von Verzerrungen in KI-Systemen. Entwickler können so sicherstellen, dass ihre Algorithmen nicht zu diskriminierenden Ergebnissen führen – allerdings unter strengen Auflagen.

Anzeige

Neben den neuen KI-Vorgaben dürfen Unternehmen die bestehenden Dokumentationspflichten der DSGVO nicht vernachlässigen, um Bußgelder zu vermeiden. Mit dieser kostenlosen Excel-Vorlage erstellen Sie Ihr notwendiges Verarbeitungsverzeichnis rechtssicher und zeitsparend. Kostenlose Muster-Vorlage jetzt herunterladen

Gemischte Reaktionen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Die Reaktionen auf den „Digital Omnibus" fallen unterschiedlich aus. Während einige Industriegruppen die Reduzierung der Verwaltungskosten begrüßen, kritisieren andere, dass die Vereinfachung nicht weit genug gehe. Besonders die verbleibende Rechtsunsicherheit bereitet vielen Unternehmen Sorge.

Zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen sich besorgt, dass die Verschiebung der Hochrisiko-Verpflichtungen Verbraucher länger als ursprünglich geplant algorithmischen Gefahren aussetzen könnte.

Einbettung in den ESG-Rahmen

Die KI-Regulierung ist Teil einer umfassenderen Überarbeitung der europäischen Nachhaltigkeitsstandards. Bereits Anfang Mai 2026 startete die Kommission eine Konsultation zu überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) , die den Berichtsaufwand für Unternehmen mehr als halbieren sollen. Die Zahl der erforderlichen Datenpunkte wurde deutlich reduziert, die Berichtskosten sollen um über 30 Prozent sinken.

Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass KI-Governance und Umweltberichterstattung künftig in einer einheitlichen Compliance-Architektur zusammenlaufen werden.

Ausblick: Formelle Verabschiedung bis Juli 2026

Die vorläufige Einigung soll bis Juli 2026 vom Europäischen Parlament und dem Rat formell verabschiedet werden. Danach beginnt eine mehrjährige Umsetzungsphase, die die Art und Weise, wie Technologie in Europa entwickelt und eingesetzt wird, grundlegend verändern wird.

Für die Technologiebranche steht der 2. August 2026 als erster wichtiger Stichtag im Kalender – dann gelten die neuen Transparenzpflichten. Die Verbote bestimmter Anwendungen folgen im Dezember 2026. Die Zeit der freiwilligen KI-Ethik neigt sich damit endgültig dem Ende zu.