Städtetag kritisiert geplante Vergaberechtsreform scharf

Der Deutsche Städtetag zeigt sich enttäuscht über den Gesetzesentwurf zum Vergaberecht. Der Losgrundsatz bremse den seriellen Wohnungsbau aus.

Der Deutsche Städtetag zeigt sich „sehr enttäuscht“ über die Vorschläge der Bundesregierung. Statt dringend benötigter Vereinfachungen bleibe der Gesetzesentwurf hinter den Erwartungen zurück.

Streitpunkt: Die Losvergabe bremst den Wohnungsbau

Im Zentrum der Kritik steht die Beibehaltung des sogenannten Losgrundsatzes. Dieses Prinzip verlangt, dass öffentliche Aufträge in kleinere Lose aufgeteilt werden, um mittelständischen Unternehmen den Zugang zu erleichtern. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, bemängelt, dass genau diese Vorgabe den seriellen Wohnungsbau ausbremst. Für effiziente Bauprojekte im großen Maßstab seien jedoch größere, zusammenhängende Auftragsvolumen nötig.

Anzeige

Bauprojekte und Immobilienverwaltung erfordern eine exakte Kalkulation aller umlagefähigen Posten. Dieser kostenlose Ratgeber unterstützt Vermieter dabei, ihre Abrechnungen rechtssicher zu gestalten und finanzielle Verluste zu vermeiden. Betriebskosten 2026: Jetzt kostenlosen PDF-Report sichern

Die Forderung nach mehr Flexibilität kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt für die Baubranche. Das Ifo-Institut meldete im April 2026 einen dramatischen Einbruch der Geschäftserwartungen im Wohnungsbau. Der entsprechende Stimmungsindex fiel von minus 19,3 auf minus 28,4 Punkte. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Wachstumsprognose für 2026 auf nur 0,5 Prozent halbiert. Steigende Energie- und Rohstoffpreise, befeuert durch die anhaltenden geopolitischen Spannungen, verschärfen die Lage zusätzlich.

Steuerzahlerbund fordert radikale Subventionskürzungen

Parallel zur Vergaberechtsdebatte tobt ein Streit über die Staatsausgaben. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert eine verpflichtende Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um zehn Prozent. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen belaufen sich derzeit auf jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro. Holznagel verlangt zudem automatische Auslaufdaten für alle Förderprogramme und eine drastische Reduzierung der Beamtenzahl auf unter eine Million.

Die Politik zeigt sich gespalten. Während Unionsfraktionschef Jens Spahn moderatere Kürzungen von fünf Prozent ins Spiel bringt, startet die Regierung neue Förderprogramme. Erst am 19. Mai 2026 geht ein neues Förderportal für Elektroautos an den Start. Das Programm gilt rückwirkend für Fahrzeuge, die seit Jahresbeginn gekauft wurden, und gewährt Privathaushalten mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 80.000 Euro bis zu 6.000 Euro Zuschuss.

Steuerrecht 2026: Wichtige Änderungen für Unternehmen

Seit Jahresbeginn haben sich mehrere steuerliche Rahmenbedingungen geändert. Das Jahressteuergesetz 2025 führte zum 1. Januar 2026 neue Regeln für die doppelte Haushaltsführung im Ausland sowie steuerfreie Prämien für Olympia- und Paralympics-Medaillengewinner ein. Für forschende Unternehmen wurde der maximale Bemessungsbetrag im Forschungszulagengesetz auf zwölf Millionen Euro pro Jahr angehoben. Zudem können Projekte ab dem 1. Januar 2026 einen pauschalen Aufschlag von 20 Prozent für indirekte Kosten geltend machen.

Auch die Rechtsprechung sorgt für Klarheit. Der Bundesfinanzhof entschied am 5. Februar 2026, dass die 0,03-Prozent-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte auch bei einem häuslichen Arbeitszimmer gilt – sofern dieses als Betriebsstätte qualifiziert. Der Europäische Gerichtshof urteilte am 13. Mai 2026, dass Verrechnungspreis-Anpassungen keine umsatzsteuerliche Leistung darstellen, wenn keine gegenseitigen Verpflichtungen bestehen. Diese Entscheidung bringt multinationalen Konzernen wie Stellantis mehr Rechtssicherheit.

Anzeige

Angesichts der komplexen steuerlichen Änderungen bei Fahrtkosten und Betriebsstätten sollten Unternehmen ihre Strategie genau prüfen. Dieser kostenlose Excel-Rechner zeigt Ihnen in unter 3 Minuten, welche Besteuerungsmethode für Ihren Firmenwagen derzeit am vorteilhaftesten ist. Firmenwagenrechner jetzt kostenlos herunterladen

Arbeitsmarkt unter Druck, E-Mobilität boomt

Die Dringlichkeit der Reformen zeigt sich auch am Arbeitsmarkt. Im April 2026 waren in Deutschland 3.008.000 Menschen arbeitslos, über eine Million davon bezogen Arbeitslosengeld I. Besonders hart getroffen wurden energieintensive Industrien: Seit Februar 2022 sank die Produktion in diesen Branchen um 15,2 Prozent, rund 53.200 Arbeitsplätze gingen verloren.

Der private Automarkt zeigt dagegen überraschende Stärke. Die Neuzulassungen von Elektroautos im Privatkundensegment stiegen im April 2026 um 85 Prozent auf fast 29.000 Einheiten. Der Gesamtmarkt wuchs um 2,7 Prozent. Marktbeobachter führen diesen Trend auf aggressive Rabattaktionen, hohe Spritpreise und die Erwartung neuer staatlicher Förderungen zurück.

Ausblick: Reformpaket und Rentenerhöhung im Juli

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem umfassenden Reformpaket, das bis Juli 2026 vorgelegt werden soll. Es soll die Konjunktur ankurbeln und der Bau- sowie Industriebranche neuen Schwung verleihen. Gleichzeitig steht eine spürbare Rentenerhöhung bevor: Zum 1. Juli 2026 steigen die Bezüge für die 21,5 Millionen Rentner um 4,24 Prozent. Der Rentenwert erhöht sich von 40,79 auf 42,52 Euro – die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Ob die Bundesregierung auf die Forderungen der Städte eingeht und das Vergaberecht weiter vereinfacht, bleibt abzuwarten. Der Wohnungsbau steckt in der Krise, der serielle Wohnungsbau gilt als Schlüssel zur Lösung. Der Konflikt zwischen bewährten Verwaltungsregeln und dem Bedarf an industrieller Effizienz wird die Berliner Gesetzgebung noch länger beschäftigen. Für Unternehmen bedeutet das: Die Entwicklung des Reformpakets und die Rechtsprechung der obersten Finanzgerichte bleiben 2026 die entscheidenden Stellschrauben.