Spritpreisdeckel: Kabinett soll Gesetzentwurf am 2. Dezember beschließen
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 13:39 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat in einer nächtlichen Sitzung die Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027 beschlossen. Wie Medien Mitte November berichteten, soll die Maßnahme den bisherigen Tankrabatt ablösen, der zum 31. Dezember 2026 planmäßig ausläuft.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil verständigten sich auf diesen Schritt, wobei die genaue Höhe und die konkrete Ausgestaltung der Preisgrenze zunächst offenblieben.
Ausgestaltung und Vorbilder der Preisregulierung
Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Deckel als Notfallmaßnahme vor dem Hintergrund der Lage an der Straße von Hormus dienen. Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember 2026 den Gesetzentwurf sowie die zugehörige Rechtsverordnung beschließen, bevor die Vorlage an den Bundestag geht.
Die gesetzliche Grundlage ist so angelegt, dass sie nach zwölf Monaten automatisch ausläuft. Eine Verordnung mit konkreten Höchstpreisen soll zunächst für drei Monate gelten, gefolgt von einer Überprüfung. Den Bundesländern wird zudem eingeräumt, regionale Höchstpreise festzulegen.
Als Orientierung für die Berechnung dienen Mechanismen aus den Nachbarländern. In Belgien werden werktägliche Höchstpreise auf Basis der Rotterdamer Großhandelspreise für Fertigbenzin und Diesel zuzüglich Vertriebsmarge und Steuern ermittelt.
Während politische Maßnahmen wie Preisdeckel die Symptome der Inflation bekämpfen, fragen sich viele Sparer, wie sie ihr Vermögen langfristig vor dem Kaufkraftverlust schützen können. Dieser kostenlose Report deckt auf, welche Denkfehler beim Thema Zinsen und Inflation weit verbreitet sind. Das Ende der Zinsillusion: Was Anleger 2026 wissen müssen
Luxemburg berechnet die Preise je Sorte täglich anhand von Notierungen in Antwerpen. In Deutschland sind die zugrunde zu legenden Marktpreise, Vergleichszeiträume und Vertriebsmargen noch nicht abschließend festgelegt.
Nach Angaben des ADAC sieht ein Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, dass der Deckel erst greift, wenn die Preise für Benzin und Diesel drei Wochen in Folge um mindestens fünf Prozentpunkte stärker zulegen als der EU-Durchschnitt.
Laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa wurde diese Schwelle in der Vergangenheit allerdings nie erreicht. Reiche bezeichnete die Einigung als guten Kompromiss, um die Bevölkerung in Krisen vor unzumutbar hohen Kraftstoffpreisen zu schützen. Die SPD teilte mit, sie warte auf einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung.
Kritik von Ökonomen und Verbänden
In der Wirtschaftswissenschaft stößt das Vorhaben auf erhebliche Vorbehalte. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, stufte die Obergrenze als ökonomisch problematisch ein, da sie wichtige Knappheitssignale schwäche.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte davor, dass ein Spritpreisdeckel je nach Ausführung sehr unangenehme Folgen für die Versorgungssicherheit und die Staatskasse nach sich ziehen könne.
Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wies darauf hin, dass ein zu hoch angesetzter Deckel die Preise bis an diese Grenze treiben könne, und empfahl stattdessen Direktzahlungen an private Haushalte.
Steigende Kosten und staatliche Eingriffe belasten nicht nur die privaten Haushalte, sondern wirken sich auch massiv auf die reale Rendite von Sparanlagen aus. Erfahren Sie in diesem Leitfaden, wie Sie Ihr Depot gegen Inflation und Anleihekrisen absichern und stabile Erträge erzielen. Kostenlosen Strategie-Report gegen Inflation anfordern
Auch das Kraftfahrzeuggewerbe äußerte deutliche Ablehnung und ordnete den Beschluss als ordnungspolitischen Fehlgriff ein. Eine Sprecherin des ADAC betonte, dass der Preis im Modell nicht dauerhaft starr fixiert, sondern fortlaufend neu bestimmt werde. Der Verkehrsclub favorisiert wie Ökonomen direkte Hilfen und erwartet nur einen geringen Einfluss des Instruments auf die Tagesdurchschnittspreise.
Zuletzt lagen die Kraftstoffpreise laut ADAC bei 1,949 Euro für Super E10 und 2,188 Euro je Liter Diesel, während für das Jahr 2027 ein CO2-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne angesetzt ist. Zustimmung kam dagegen vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller, der den Deckel als sinnvolle, auf die Krisendauer befristete Entlastung begrüßte.
Der auslaufende Tankrabatt umfasste von Oktober bis Dezember 2026 eine Senkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter, was einschließlich Mehrwertsteuer rund 17 Cent je Liter entsprach und bei einer 50-Liter-Tankfüllung etwa 8,50 Euro ausmachte.
Die Gesamtkosten für den Staat beliefen sich auf rund 2,8 Milliarden Euro. Nach Erhebungen des RWI kamen davon bei Diesel rund 87 Prozent und bei Super E5 rund 93 Prozent bei den Verbrauchern an.
Parallele Weichenstellungen bei der E-Mobilität
Neben den Kraftstoffpreisen standen auch Anpassungen bei alternativen Antrieben im Raum. Für die Förderung reiner Elektrofahrzeuge stehen im Zeitraum von 2026 bis 2029 über das Bundesumweltministerium drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit, was für rund 800.000 Neuzulassungen der Klasse M1 ausreichen soll.
Angesichts einer hohen Nachfrage – bis Anfang Oktober 2026 bewilligte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereits rund 430 Millionen Euro für 100.000 Anträge – plant der Bund für 2027 im Haushalt nun 1,72 Milliarden statt der zuvor vorgesehenen 803 Millionen Euro ein.
