Sozialgericht München: Vier Kinder erzwingen keine volle Mietübernahme
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 08:42 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Jobcenter bei Beziehern von Grundsicherungsleistungen nach Mieterhöhungen zur vollständigen Übernahme der Wohnkosten verpflichtet sind, stehen im Fokus aktueller sozialgerichtlicher Prüfungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Schutz durch gesetzliche Übergangsregelungen reicht, wenn Wohnungen die festgelegten Angemessenheitsgrenzen übersteigen.
Seit dem 1. Juli 2026 werden die tatsächlichen Unterkunftskosten während einer einjährigen Karenzzeit grundsätzlich nur noch bis zu einer Obergrenze von 150 Prozent der örtlichen Angemessenheitsgrenze übernommen. Für Heizkosten gilt diese Karenzzeit nicht.
Die gesetzliche Ausnahmevorschrift im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 22 SGB II), die bei Vorhandensein von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft eine Übernahme über diese Grenze hinaus ermöglicht, stellt nach der Rechtslage eine Ermessensvorschrift dar. Ein Rechtsautomatismus zur vollen Kostenübernahme besteht demnach nicht; die Behörden müssen im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.
Sozialgericht München verneint automatische Kostenübernahme
Dass das Vorhandensein von Kindern nicht zwingend zur vollständigen Erstattung führt, verdeutlicht ein Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Oktober 2026 (Az. S 46 AS 2499/26 ER).
In dem verhandelten Fall beantragte eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern die Übernahme der vollen Bruttokaltmiete von 1.971 Euro monatlich für ein Reihenhaus. Das zuständige Jobcenter setzte die angemessene Miete auf 911,40 Euro fest und bewilligte auf Basis der 150-Prozent-Regelung für die Dauer eines Jahres 1.367,10 Euro pro Monat.
Den Eilantrag der Familie auf Übernahme der Differenz lehnte das Sozialgericht München ab, da keine Verpflichtung bestehe, die überhöhten tatsächlichen Kosten allein wegen der im Haushalt lebenden Kinder zu tragen. Um den Verlust der Wohnung abzuwenden, gewährte das Landgericht der Familie einstweiligen Räumungsschutz.
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Nach Ablauf der Karenzzeit folgt regulär eine vollständige Prüfung der Angemessenheit, die meist in eine Kostensenkungsaufforderung mit einer Übergangsfrist von in der Regel sechs Monaten mündet. Gegen entsprechende Bescheide besteht eine kostenfreie Widerspruchsfrist von einem Monat gemäß § 84 des Sozialgerichtsgesetzes.
Rechtliche Grenzen bei fehlerhaften Konzepten
Andere Sozialgerichte setzen den Kürzungsabsichten der Behörden jedoch enge Grenzen, insbesondere wenn die Berechnungsgrundlagen unzureichend sind. Das Sozialgericht Kassel untersagte einem Jobcenter per Beschluss (Az. S 1 AS 304/26 ER) eine Mietkürzung während der Karenzzeit.
In jenem Verfahren bezog ein Betroffener seit knapp sechs Monaten Grundsicherung, während seine Wohnkosten über dem Betrag lagen, den der Landkreis als angemessen definierte.
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Das Gericht stellte fest, dass die örtliche Mietobergrenze nicht anhand eines schlüssigen Konzepts ermittelt worden war. Ein bloßer Rückgriff auf die Wohngeldtabelle zuzüglich eines zehnprozentigen Sicherheitszuschlags reiche für die Anwendung der 150-Prozent-Grenze rechtlich nicht aus.
Die Kürzung wurde vorerst ausgesetzt, während gegen die Entscheidung Beschwerde beim Landessozialgericht Darmstadt eingelegt wurde. In einem vergleichbaren Fall vor dem Sozialgericht Stade wurden einer Mutter mit Kind vorläufig monatlich weitere 371 Euro zugesprochen.
