Sozialabbau: 25 Gewerkschaften warnen vor systematischem Rückbau
Veröffentlicht: 14.07.2026 um 04:30 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Die Proteste richten sich gegen geplante Einsparungen bei der Kinder-, Gesundheits- und Altersvorsorge. In mehreren Städten gingen bereits Tausende auf die Straße.
Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss erzürnen Verbände
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende begrenzen. Statt wie bisher bis zum 18. Geburtstag soll die Leistung künftig nur noch bis zum 15. oder 16. Lebensjahr fließen.
Die Ministerin begründet den Schritt mit explodierenden Kosten: Seit 2017 haben sich die Ausgaben vervierfacht. 2025 zahlte der Staat rund 3,3 Milliarden Euro an etwa 855.000 Kinder aus. Die Rückzahlungsquote säumiger Unterhaltspflichtiger liegt bei mageren 18 Prozent.
Als flankierende Maßnahme sind schärfere Sanktionen geplant – darunter Fahrverbote oder Schufa-Einträge für Unterhaltsschuldner. Der aktuelle Unterhaltsvorschuss liegt seit Januar 2025 zwischen 227 und 394 Euro monatlich.
Der Vorstoß stößt auf breite Ablehnung. SPD und Grüne warnen vor einer Verschärfung der Kinderarmut. Auch das Kinderhilfswerk und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter laufen Sturm gegen die Pläne.
18 Milliarden Euro Sparzwang im Gesundheitswesen
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Parallel verteidigt die SPD-Fraktionsführung ein Reformpaket mit massiven Einsparungen. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen 18 Milliarden Euro eingespart werden. Fraktionschef Matthias Miersch betont in einem Schreiben an die Abgeordneten: „Die Geschlossenheit ist entscheidend, um Erfolge wie das Tariftreuegesetz nicht zu gefährden."
Kritiker sehen darin eine existenzielle Bedrohung. Der Allgemeine Behindertenverband (ABiD) warnt: Chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung trifft der Sparkurs besonders hart. Medikamenten-Zuzahlungen könnten auf bis zu 15 Euro pro Präparat steigen.
Ein weiterer Streitpunkt: Rund 60 Milliarden Euro jährlich fließen aus Beitragsmitteln in versicherungsfremde Leistungen – ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch den Bund.
Juristischer Widerstand gegen Grundsicherungsgesetz
Neben den Protesten formiert sich auch juristischer Widerstand. Der Verein Tacheles Sozialhilfe rief Mitte Juli zur Teilnahme an einer Normenkontrollklage gegen das neue Grundsicherungsgesetz auf.
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Die Kritiker sehen verfassungsrechtliche Probleme bei verschärften Sanktionsregeln, geplanten Mietobergrenzen und neuen Erreichbarkeitsregelungen. In Kaiserslautern demonstrierten am 12. Juli mehr als 250 Menschen gegen Sozialabbau und eine mögliche Rente mit 70. Die Linke rief zeitgleich in über 14 Städten zu Protesten gegen eine sogenannte „Agenda 2030" auf.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) fordert in einem offenen Brief: Die Abgeordneten sollen sich gegen längere Lebensarbeitszeiten und eine Schwächung der Sozialversicherungen stellen. Die Belastung für Arbeitnehmer dürfe nicht unzulässig steigen.
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