Russland und China für Sicherheitsgürtel von Atommächten

Russland und China haben sich in der gemeinsamen Erklärung für eine Pufferzone von Atommächten gegenüber anderen Militärbündnissen ausgesprochen.

"Atommächte sollten die globale strategische Stabilität wahren und das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit achten, sich gegenseitig nicht an den lebenswichtigen Interessen vergreifen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag. Insbesondere sei auf eine "Expansion von Militärbündnissen und -koalitionen und die Schaffung militärischer Brückenköpfe direkt an der Grenze anderer Atommächte" zu verzichten. Die Erklärung dürfte sich vor allem gegen den geplanten Nato-Beitritt der Ukraine richten.

Russland hat die Invasion in der Ukraine auch mit der Nato-Osterweiterung begründet. Die Atommacht sieht sich durch eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis in ihrer eigenen Sicherheit bedroht. China, das sich offiziell in dem Konflikt neutral gibt, hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt.

Beide Länder werfen nun den USA vor, Mittelstreckenraketen nach Europa und in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlegen. "Es geht um die Schaffung eines globalen Flugabwehrsystems durch die USA und die Aufstellung ihrer Elemente in verschiedenen Erdteilen, im Kosmos sowie den Ausbau des Potenzials hochpräziser nichtatomarer Waffen in Europa und im südlichen Teil des Pazifik", heißt es. Derzeit verlegten die USA unter dem Vorwand gemeinsamer Übungen mit Partnern, die eine klare antirussische und antichinesische Stoßrichtung hätten, atomar bestückbare Mittelstreckenkomplexe in die genannten Regionen.